Politik : Ist die Union unregierbar, Herr Schönbohm?

Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef über Steuerfragen, Rente mit 67 – und warum das Outing von Schwulen kein Maßstab für Politik ist

Herr Schönbohm, ihre Partei zeigt sich sehr vielstimmig. Ist die CDU unregierbar?

Nein. Entscheidend ist, ob die Union regierungsfähig ist. Dass sie es ist, zeigt sie überall, wo sie Verantwortung hat oder mitregiert. Sprunghaft verläuft die Meinungsbildung der SPD. Die muss sagen, was sie will, dann äußern wir uns dazu. Wir sind schließlich keine Zweitregierung.

So hatte es die CDU-Spitze mit den Ministerpräsidenten vereinbart. Trotzdem kündigte Edmund Stoiber eigene Vorschläge zur Steuerreform an. Was ist da los?

Wir bleiben bei dem, was besprochen wurde. Die gleiche Diskussion gab es, ob mit dem Kanzler geredet werden soll. Auch hier gilt: Wenn substanzielle Gespräche geführt werden sollen, muss vorher klar sein, worum es geht. Es ist am besten, wir gehen die vorgesehenen Wege – Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuss. Das ist unsere Linie.

Wäre die Union denn in der Lage, ad hoc zu erklären, was sie will?

In der Politik ist es zuweilen besser, nicht ständig ad hoc etwas zu erklären. Wir haben einen Zeitplan. Wir wollen im Oktober/November die Ergebnisse der Herzog-Kommission zur Sozial- und Gesundheitsreform vorlegen. Wir haben im Dezember einen Parteitag zu diesem Thema. Und wir werden zur Steuerpolitik ebenfalls einen grundsätzlichen Vorschlag vorlegen.

Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass die Union zunächst SPD-Positionen abwarten will, weil sie in der Steuerfrage objektiv unterschiedliche Interessenlagen hat.

Ihrem Verdacht halte ich entgegen: Worüber sollen wir denn mit den Sozialdemokraten in einen Diskurs eintreten, wenn dort nur Kakophonie herrscht? Wir haben vor der Bundestagswahl erklärt, wenn CDU/CSU und FDP die Regierung bilden, wird es durch ein Bündel von Maßnahmen einschließlich Steuererleichterungen einen Aufschwung geben. Inzwischen brechen die Steuereinnahmen weg und Rot-Grün macht unberechnebare Bocksprünge. Vor der Wahl hat der Bundeskanzler erklärt, Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Nach der Wahl hat er die Steuern erhöht. Vor drei Monaten kam für ihn ein Vorziehen der Steuerreform nicht in Frage, jetzt will er sie vorziehen, ohne dass die Gegenfinanzierung in irgendeiner Weise geklärt ist. Trotzdem wird von uns erwartet, dass wir kurzfristig reagieren. Das ist doch eine absurde Erwartung. Wir müssen erst einmal wissen, was das für die Länder bedeutet. Die unterschiedlichen Zahlen kann man im Augenblick nicht entwirren.

Würden Sie so weit gehen wie Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der sagt, weitere Steuersenkungen sind nicht möglich, weil kein Geld da ist?

Wenn wir zusätzliche Steuerausfälle durch die vorgezogene Steuerreform haben, hätten wir in Brandenburg einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt. Deshalb ist der Ausgleich durch den Bund entscheidend. Ich will nicht um jeden Euro streiten, ich habe jedoch die große Sorge, dass das Vorziehen der Steuerreform verpufft. Sie hat ja nur dann stimulierende Wirkung, wenn die Bürger ihr Geld wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf einbringen. Zur Zeit ist die Verunsicherung groß. Meine Sorge: Eine vorgezogene Steuerreform, eine höhere Verschuldung – und der wirtschaftliche Aufschwung kommt dann doch nicht, weil die Menschen Rot-Grün nicht über den Weg trauen.

Kann Brandenburg dann der Steuerreform im Bundesrat überhaupt zustimmen?

Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Ministerpräsident Platzeck hat erklärt, dass er auf einer Gegenfinanzierung besteht. Das ist auch meine Position.

Werden Sie wie einst Eberhard Diepgen gegen die Parteilinie entscheiden?

Es geht nicht um Parteilinie, sondern um Landesinteressen. Bei der Abstimmung zur Steuerreform am 14. Juli 2000 hatte die Bundesregierung in letzter Minute Zusagen gemacht, unter anderem beim Spitzensteuersatz. Das hat sich für Brandenburg gerechnet. Deshalb haben wir zugestimmt, wobei es nach dem Ja Diepgens auf unsere Stimmen nicht ankam. Der Bundesrat ist kein Organ eines Zentralkomitees, welcher Partei auch immer. Wir wollen keine Blockadepolitik machen wie Seinerzeit durch Lafontaine und Schröder gegen Helmut Kohl. Es ist ja die Ironie der Geschichte, dass die SPD heute die Reformen versucht, die sie damals scheitern ließ. Wir wären schlecht beraten, wenn wir zuließen, dass der Bundesrat ein Hilfsaggregat für die fehlende Mehrheit im Bundestag wird. Aber auch wenn es manchmal bei den unionsregierten Ländern unterschiedliche Interessen gibt – in Grundfragen herrscht ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.

Den Blockadevorwurf müsste die Union als Steuersenkungspartei ja auch fürchten.

Diesen Vorwurf hat Eichel bereits erhoben, als wir im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungs-Abbaugesetz – ein herrliches Kreuzworträtselwort – erklärt haben, was die Union nicht mitmacht. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich diese Situation ergibt, wenn nicht erkennbar ist, wohin die Reise geht. Wir können nicht zustimmen, wenn der Preis ein verfassungswidriger Haushalt wegen zusätzlicher Neuverschuldung ist. Man muss auch fragen, was dies für das 3-Prozent-Kriterium von Maastricht bedeutet. Sollen wir darüber hinweggehen, den Euro beschädigen? Wenn wir weiter Schulden machen, entwerten wir den Euro und ziehen in Europa weitere Volkswirtschaften in Mitleidenschaft. Aber ich gebe zu, die Union müsste klar begründen können, warum sie eine Steuersenkung nicht mitmacht, obwohl wir die Partei sind, die weniger Steuern will.

Ist das Drei-Prozent-Kriterium, das ja ohnehin etwas Willkürliches hat, überhaupt zu halten?

Ja. Wenn wir jetzt die Stabilitätskriterien aushöhlen, besteht die Gefahr, dass der Wert des Euro stark reduziert wird. Man hat sich nun einmal auf diese Spielregeln geeinigt; wenn die größte Volkswirtschaft Europas aussteigt, hätte das auch auf andere Länder Auswirkungen. Holland und Großbritannien haben gezeigt, wie man selbst aus so einer schwierigen Situation wie unserer herauskommt. Auch wir müssen jetzt der Wahrheit ins Auge sehen und die Strukturen ändern. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir uns nicht gegenseitig vors Loch schieben und die Zeit von Oktober 2003 bis zu den nächsten Wahlen nutzen.

Nimmt die Union zu viel Rücksicht auf Stoibers Wahlkampf?

Nein. Natürlich spielt der Wahlkampf in Bayern eine Rolle. Aber wie an der Gesundheitsreform zu sehen ist: Auch die bayerische CSU ist gewillt, Unbequemes vor der Wahl auszusprechen.

Ist die Union imstande, ein Gegenfinanzierungsmodell zur Steuerreform vorzulegen, von dem sie sagen kann: Wenn man es so anpackt, machen wir mit?

Gegenmodell wogegen denn? Dazu müssten wir erst einmal das Modell von Rot-Grün in Gänze kennen. Wenn wir das Vorziehen der Steuerreform ablehnen, müssen wir dies begründen. Daraus ergibt sich, dass wir dann einen Gegenvorschlag machen müssten.

Stichwort Rente: Die Rürup-Kommission will das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 67 anheben. Halten Sie das für zumutbar?

Man muss sich die Lebensarbeitszeit anschauen. Wir haben Menschen, die arbeiten 40 bis 45 Jahre, bevor sie 65 sind, andere arbeiten nur 30 Jahre. Ich glaube, man muss eine Kombination finden zwischen der Lebensarbeitszeit, in der man in die Rentenkasse eingezahlt hat, und dem Renteneintrittsalter. Wir können uns nicht mehr leisten, dass so viele Gruppen in den Vorruhestand gehen.

Man wollte den Arbeitsmarkt entlasten.

Ich weiß, das wurde auch zu CDU-Zeiten praktiziert. Die Rentenkassen waren voll. Aber jetzt geht es darum, dass das reale Renteneintrittsalter auf die gesetzliche Regel von 65 Jahren angehoben wird. Erst dann sollte man darüber reden, ob man es weiter erhöht. Bei einem Berg- oder Bauarbeiter, der 40 oder 45 Jahre geschuftet hat, ist es schwer vorstellbar, das zu machen. Bei einem Computerspezialisten vielleicht. Aber diese Differenzierungen hinzubekommen, wird sehr schwierig.

Herr Schönbohm, Sie haben kürzlich die Familienpolitik von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit kritisiert. Wie sind ihre Erkenntnisse über die Familienpolitik in Hamburg?

Dass Ole von Beust Schill rausgeschmissen hat, finde ich richtig , wenn sie das meinen. Ich finde es falsch, dass Wowereit beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem ersten Wagen fährt und sich gleichzeitig zu wenig um die Familien kümmert. So demonstrativ, wie er sich für eine Minderheit einsetzt, so demonstrativ hat er sich nicht für die Mehrheit eingesetzt.

Es gibt den Vorwurf der Vetternwirtschaft in Hamburg, weil von Beust einen langjährigen Freund zum Justizminister berufen hat. Teilen Sie diese Bedenken?

Nein. In der Politik gibt es viele, die Freunde seit vielen Jahren haben. Weggefährten, mit denen man gemeinsam so manchen politischen Kampf geführt hat. Das ist ein normaler Vorgang. Die Sache bekam dadurch etwas Anrüchiges, dass Schill ganz andere Vorwürfe erhoben hat. Sowohl der Justizsenator wie der Bürgermeister haben dies klargestellt.

Hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse Regierungsmitglieder untereinander pflegen?

Nein, solange nicht Politik und Geschäft vermischt werden. Der Politiker ist in Deutschland praktisch der einzige Arbeitnehmer, der ständig durchleuchtet wird. Irgendwo muss es eine Grenze geben.

Wo würden Sie die Grenze ziehen?

Entscheidend ist erstens, dass der Politiker unabhängig bleibt, damit er nicht erpressbar oder manipulierbar wird. Und zweitens, dass sich nicht Seilschaften ergeben. Ich kann mir nicht erklären, warum in bestimmten Ministerien, wenn lange Zeit eine Partei regiert hat, alle leitenden Mitarbeiter dieser Partei angehören. Das ist bedenklich. Damit müssen wir uns auseinander setzen, nicht mit dem Privatleben von Politikern.

Von Beust hatte sich daran gestoßen, dass der Bausenator seine Lebensgefährtin zur Referentin machen wollte.

Das sehe ich genauso. Es gibt Dinge, die macht man nicht, die sind stillos. Das muss man im Gefühl haben, dass ein Staatsamt nicht der Beliebkeit obliegt. Wer ein solches Amt hat, hat den Staat auch mit seinem Verhalten zu repräsentieren.

Sehen Sie es als problematisch an, dass das Privatleben von Politikern verstärkt ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird?

Es ist ein Wechselspiel. Es gibt Politiker, die ihr Privatleben abschirmen. Und es gibt Politiker, die mit ihrem Privatleben kokettieren. Ich denke, das kann man beeinflussen. Was mich immer überrascht, ist, wie hoch das Interesse daran ist, was Politiker privat machen.

Sollten sich schwule Politiker outen?

Sollten sich alle outen, die heterosexuell sind? Ich finde, das sexuelle Verhalten eines Politikers ist kein Maßstab für die Politik. Es geht um Leistung. Wir haben mal einen Freiherr von Fritsch gehabt, der als Generaloberst diffamiert und entlassen wurde, weil er vermeintlich ein homosexueller Junggeselle war. Das war im Dritten Reich. Solche Verhältnisse sind heute Gott sei Dank nicht mehr vorstellbar. Die Berliner haben einen Regierenden Bürgermeister, der durch sein Outing bekannt wurde. Ich finde, wenn die sexuelle Verhaltensweise einen prominent macht, ist etwas nicht in Ordnung.

Ist die Union reif genug, schwule Spitzenpolitiker zu akzeptieren?

Ich denke, ja. Es gibt in der Union einen Verband der Lesben und Schwulen. Da haben wir ein gewisses Maß an Gelassenheit. Die Tolerenzschwelle der SPD ist in dieser Hinsicht vielleicht größer. Aber ich finde es auch nicht verwerflich, wenn man anderer Meinung ist. Wie sich jemand sexuell auslebt, ist an der Stelle seine Sache. Wir hatten früher den Paragraph 175, der sexuelle Kontakte unter Männern unter Strafe stellte. In der Bundeswehr gab es das Panzerartilleriebataillon 177, dessen Nummer hätte regulär 175 sein müssen. Doch die wollten keine 175er sein. Diese Zeiten sind vorbei, die Gesellschaft verändert sich. Wichtig ist, welche Antworten wir auf die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, nicht die sexuelle Orientierung einiger Politiker.

Eine letzte Frage: War Ihr Verhältnis zu Ministerpräsident Stolpe besser, als es heute zu Platzeck ist?

Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Frau. „Verhältnis“ ist für mich keine politische Kategorie. Und mein Umgang mit Platzeck ist entspannt.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Michael Mara und Lorenz Maroldt. Die Fotos machte Mike Wolff.

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