Politik : „Ist tatsächlich so vieles schlecht?“

Bundespräsident Rau wendet sich gegen Miesmacherei – die Kirche lobt ihn, Westerwelle übt Kritik

Robert von Rimscha

In einem waren sich alle Zuhörer einig. Auch in seiner fünften „Berliner Rede“blieb sich Johannes Rau treu. Dennoch fielen die Wertungen nach dem letzten großen Auftritt des Staatsoberhaupts im Schloss Bellevue unterschiedlich aus. SPD-Politiker zeigten sich sehr angetan. „Beeindruckend“ soll Bundeskanzler Gerhard Schröder die Rede gefunden haben und sie als „Bestätigung und Ansporn“ verstanden haben, so sein Sprecher.

Auch Kardinal Lehmann, oberster deutscher Katholik, lobte die „schonungslose Analyse“. Dagegen meinte FDP- Chef Guido Westerwelle, Rau habe ein im Kern etatistisches Weltbild verbreitet. Und von Vertretern außenpolitischer Denkfabriken war zu hören, Europa habe eine zu kleine Rolle gespielt. Raus Kernthese lautete, der Reform- Druck befreie den Menschen nicht. „Wir müssen träge Bequemlichkeit genau unterscheiden von der notwendigen Grundsicherheit, die jeder Mensch braucht, damit Sorgen und Angst ihn nicht lähmen. Auch Verunsicherung erzeugt Lähmung.“ Die Deutschen müssten sich fragen, ob „tatsächlich so vieles schlecht und erneuerungsbedürftig ist“. Haarsträubendes Versagen bei Maut, Dosenpfand und Zuwanderung übersetze sich in eine „endlose Klage- und Selbstanklagewelle“. Die Medien verstärkten diese „fatale Lust an Schwarzmalerei und klischeehafter Übertreibung“. Egoistische Wirtschaftseliten schwächten Vertrauen in den Staat. Die „Verflechtungsfalle“ zwischen Bund und Ländern mache es dem Bürger schwer, Verantwortlichkeiten zu erkennen. Rau appellierte an jeden, Eigeninitiative und Engagement ins Zentrum zu rücken. „Eine Nation braucht insgesamt ein positives Selbstverständnis und ein positives Verhältnis zu sich selbst“, meinte der Präsident. Dem galt der lang anhaltende Schlussapplaus.

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