Istanbul : Der Türkei droht eine neue Staatskrise

Die Justiz will Erdogans Partei AKP wegen islamistischer Aktivitäten verbieten. Rund die Hälfte der Wähler würde politisch heimatlos.

Thomas Seibert

IstanbulDie Türkei steuert auf eine neue Staatskrise zu. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara beantragte am Freitagabend beim Verfassungsgericht das Verbot der AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Unter anderem die Entscheidung des Parlaments zur Freigabe des islamischen Kopftuches an den Universitäten habe gezeigt, dass die AK-Partei zu einem „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei, erklärte Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya. Der Staatsanwalt fordert ein politisches Betätigungsverbot für Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.

Angesichts der bisherigen Haltung der Justiz zu angeblich islamistischen Parteien ist es keineswegs ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht die bei weitem stärkste Partei des Landes verbietet. Die AK-Partei hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juli fast 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Die EU, die 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei eröffnete, betrachtet die seit 2002 regierende AK-Partei als europafreundliche Reformkraft.

Wie schon im Streit um die Neubesetzung des Präsidentenamts im vergangenen Jahr, in dessen Verlauf die Militärs mit einem Putsch gedroht hatten, zeigt sich im Verbotsverfahren gegen die AK-Partei der Machtkampf zwischen einer aufstrebenden, gläubig-konservativen Mittelschicht und den kemalistischen Eliten der Türkei, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen. Dass es bei Yalcinkayas Verbotsantrag nicht nur um juristische Aspekte ging, war auch daran erkennbar, dass der Generalstaatsanwalt kein Verbot der rechtsnationalistischen Partei MHP forderte, die an der Verfassungsänderung für das Kopftuch mitgewirkt hatte.

Die Justiz gehört zum kemalistischen Lager und damit zu den schärfsten politischen Gegnern der AK-Partei. Eine der ranghöchsten Juristinnen des Landes, die Staatsanwältin am Verwaltungsgerichtshof, hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich den Militärputsch von 1960 gelobt, bei dem die Generäle eine islamisch geprägte Regierung von der Macht verdrängt und den damaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes hingerichtet hatten. Vor fast genau zehn Jahren verbot das Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei, eine Vorläuferin der AK-Partei.

Der Prozess gegen die AK-Partei wird vermutlich mehrere Monate dauern. Die Verfassungsrichter müssen zuerst entscheiden, ob sie den Antrag überhaupt annehmen; einer Partei muss in konkreten Fällen verfassungswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Ein Verbot würde die Türkei in eine tiefe Krise stürzen, weil damit rund die Hälfte der Wähler politisch heimatlos würde. Staatspräsident Gül, ein ehemaliger Parteifreund Erdogans, kritisierte den Verbotsantrag indirekt. Man müsse sich sehr genau überlegen, was die Türkei mit Verbotsanträgen gegen eine Regierungspartei zu gewinnen und zu verlieren habe.

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