Italien : 80.000 Stimmen werden nachgezählt

Nach dem knappen Wahlausgang in Italien sollen nun Experten 80.000 für ungültig erklärte Wahlzettel überprüfen. Die Rechte könnte so theoretisch im Abgeordnetenhaus doch noch die Mehrheit erhalten.

Rom - Weiter Spannung in Italien: Zwei Tage nach Schließung der Wahllokale hat das Innenministerium in Rom die Prüfung von rund 82.000 Stimmzetteln angeordnet. Dabei soll geklärt werden, ob diese tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden politischen Lager zuerkannt werden müssen. Italienische Medien sprachen am Mittwoch von der letzten Hoffnung für Ministerpräsident Silvio Berlusconi, durch die Nachzählung zumindest in der Abgeordnetenkammer doch noch eine Mehrheit zu erringen. Unterdessen empfing Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi den zum Wahlsieger erklärten Oppositionsführer Romano Prodi. Ciampi machte deutlich, dass sich Italien auf eine längere Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung einrichten muss.

«Das ist ein echter Nervenkrieg», kommentierte das staatliche italienische Fernsehen den anhaltenden Streit. 43.000 der zu überprüfenden Stimmzettel seien für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat, heißt es. Vor allem die Stimmzettel für die Kammer könnten entscheidend sein: Prodis Mitte-Links-Bündnis errang dort lediglich 25.000 Stimmen mehr als das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. Berlusconi hatte bereits zuvor erklärt, «niemand kann behaupten, er habe gewonnen».

Dagegen dürfte der überraschende Fund von etwa 500 Wahlzettel auf den Straßen Roms keine Bedeutung haben: Die Stimmzettel seien gültig und auch gezählt worden, teilten die Behörden mit. Passanten hatten sie in mehreren kleinen Kisten verpackt in der Nähe einer Mülltonne entdeckt.

Unterdessen trafen erste Glückwünsche bei Prodi ein: Unter anderem gratulierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sowie der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte die Hoffnung aus auf eine baldige «stabile und handlungsfähige» neue Regierung in Rom. Sie vermied aber, Prodi ausdrücklich als Wahlsieger zu bezeichnen.

Prodi machte klar, dass er schon über eine Regierungsbildung nachdenke. Berlusconis Vorschlag einer großen Koalition lehnte er erneut ab. «Ich bin es, der über die Ministerien entscheiden wird», sagte er. Als Kandidat für das Außenministerium wird der frühere Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, gehandelt. Als Wirtschaftsminister ist der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, im Gespräch.

Prodi traf etwa eine Stunde mit Ciampi zusammen. «Wir haben die aktuelle politische Lage analysiert und über alles gesprochen, was in den nächsten Wochen auf uns zukommt», sagte Prodi. Allerdings nannte er keinerlei Einzelheiten.

Ciampi deutete an, dass erst sein Mitte Mai zu wählender Nachfolger den offiziellen Auftrag zur Bildung der 61. italienischen Nachkriegsregierung erteilen wird. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten ist für den 13. Mai geplant. Als einer der Kandidaten wird der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato genannt.

Der neue Ministerpräsident muss sich dann in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte Berlusconi als amtierender Ministerpräsident regieren. Am 28. April tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen. (tso/dpa)

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