Italien : Berlusconi bekommt Immunitätsgesetz in Rekordzeit

Unter dem Protest der Mitte-Links-Opposition hat die italienische Regierung ein Immunitätsgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet, das nach Meinung von Kritikern vor allem Regierungschef Silvio Berlusconi nützt.

RomNach dem Parlament muss nun auch der Senat dem Entwurf zustimmen. Dieser sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Medien in Italien betonten, dass das Gesetz am Donnerstagabend im Rekordtempo nach nur zweitägigen Debatten in der Kammer angenommen worden sei.

"Es ist schon etwas Einzigartiges, dass in einem ansonsten so langsam funktionierenden Land innerhalb von nur 48 Stunden ein Gesetz verabschiedet wird, das einer einzigen Person dient", sagte Oppositionschef Walter Veltroni. Der Medien-Milliardär Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt und versucht seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

Jedoch gelang es der Opposition, vor der Abstimmung eine Klausel in das Gesetzesprojekt einzubringen, wonach die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewendet werden darf. Falls Berlusconi zukünftig etwa Staatspräsident werden sollte, würde das Immunitätsgesetz demnach für ihn nicht mehr gelten. Bereits vor wenigen Wochen hatte die konservative Regierung im Senat einen anderen Gesetzesentwurf durchgeboxt, wonach all diejenigen Verfahren zwölf Monate lang ruhen sollen, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht. Die Gerichte im Land sollen sich in dieser Zeit auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus konzentrieren. (mhz/dpa)

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