Italien : Berlusconi erneut vor Gericht

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich wegen Steuerbetrugs, Bilanzfälschung, Geldwäsche und Missbrauchs öffentlicher Gelder ab Dienstag erneut vor Gericht verantworten.

Mailand - Außer dem Medienmilliardär Berlusconi machen die Richter in Mailand 13 weiteren Beschuldigten den Prozess. Unter ihnen befindet sich auch der Brite David Mills, Berlusconis früherer Anwalt. Den Angeklagten werden Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Rechten für die Ausstrahlung von US-Filmen durch Berlusconis Konzern Mediaset in den Jahren 1994 bis 1999 zur Last gelegt.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Mediaset vor, über Tarnfirmen die Kosten für die Senderechte an US-Filmen künstlich in die Höhe getrieben zu haben. Auf diese Weise soll das Medienunternehmen seine Gewinne scheinbar geschmälert haben, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Zudem soll Berlusconis Unternehmen schwarze Kassen im Ausland geführt haben.

Geld für Falschaussagen?

Ein weiteres Verfahren gegen Berlusconi ist für März 2007 in Mailand angesetzt. Nach Angaben von Ermittlungsrichter Fabio Paparella gibt es Hinweise dafür, dass Berlusconis Unternehmen Fininvest 1997 insgesamt 465.000 Euro an Mills zahlte, damit dieser in zwei Korruptionsprozessen gegen Berlusconi falsche Aussagen mache. Mills hat sich im März von seiner Frau, der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, getrennt. Die Labour-Politikerin und Vertraute von Premierminister Tony Blair war wegen der Bestechungsvorwürfe gegen ihren Mann unter Druck geraten.

Berlusconi musste sich bereits in verschiedenen Verfahren wegen Korruption, Steuerhinterziehung, falscher Buchführung und illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht verantworten. Drei Mal wurde er verurteilt; die gegen ihn verhängten Haftstrafen musste er jedoch nicht antreten, weil die entsprechenden Urteile später in höheren Instanzen wieder aufgehoben wurden. Mehrere Verfahren wurden eingestellt, weil die mutmaßlichen Vergehen verjährt waren oder durch Gesetzesänderungen zu Berlusconis Gunsten inzwischen von der Strafverfolgung ausgenommen wurden. Italiens reichster Mann behauptet, linksgerichtete Staatsanwälte führten eine politisch motivierte Prozesskampagne gegen ihn. (tso/AFP)

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