Italien : Berlusconi fordert sofortige Neuwahlen

Silvio Berlusconi geht auf Konfrontation. Der italienische Oppositionsführer hat sofortige Neuwahlen verlangt. Berlusconi lehnt die aktuelle Übergangsregierung kategorisch ab.

Neuwahlen seien die "beste Lösung" für die derzeitige politische Krise, sagte Berlusconi am Montag nach einem Gespräch mit Senatspräsident Franco Marini. Dieser sondiert seit Tagen, ob nicht zunächst das Wahlrecht geändert werden sollte.

"Wir sind überzeugt, dass die beste Lösung darin besteht, Italien durch vorgezogene Neuwahlen eine Regierung zu geben, die sich auf  den Volkswillen stützen und sofort handlungsfähig sein kann", sagte Berlusconi. Die Einsetzung einer Übergangsregierung sei "unnütz" und werde von ihm "absolut" abgelehnt, fügte der Oppositionsführer hinzu. Eine Einigung mit dem Mitte-links-Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Romano Prodi sei "unmöglich".

Marini war von Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragt worden, Möglichkeiten für eine Wahlrechtsreform zu sondieren, nachdem Prodi am 24. Januar seinen Rücktritt angekündigt hatte. (cp/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben