Italien: Berlusconi räumt auf – auch mit "kriminellen Ausländern“

In seiner Sitzung am Donnerstag hat das Kabinett ein „Sicherheitspaket“ verabschiedet, und niemand hat auch nur den Anschein erweckt, als betrachte man die Themen getrennt: Müll, illegale Einwanderer, Roma-Lager – für Berlusconis Kabinett hängt alles offenbar zusammen, und dies nicht nur zeitlich.

Mietwohnungen von illegale Einwanderer können beschlagnahmt werden; Haftstrafen für Illegale fallen um ein Drittel höher aus als für Italiener, die das selbe Delikt begehen. Bürgermeister werden mit Sondervollmachten zu Eilentscheidungen ausgestattet, wenn sie den Eindruck haben, sie müssten „schweren Gefahren vorbeugen“. Der Passus richtet sich hauptsächlich gegen die zunehmende Zahl der Roma-Lager.

Auch für EU-Bürger soll gelten: Wer länger als drei Monate im Land bleiben will, muss nachweisen, dass er die dafür ausreichenden, legalen Einnahmen bezieht. Erleichtert wird die Ausweisung von EU-Bürgern im Falle von „zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“. Schon wer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist oder wer „Vergehen gegen die öffentliche Moral und die guten Sitten“ begeht, soll des Landes verwiesen werden. Auch dieser Passus richtet sich gegen die Roma, die vorwiegend aus Rumänien einreisen und EU-Bürger sind.

Einige der neuen Bestimmungen sind in Gesetzesdekreten enthalten, die ab sofort gelten. Innerhalb von sechzig Tagen muss das Parlament diese Dekrete in ordentliche Gesetze umwandeln, oder sie verfallen. Aus Brüssel gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Beschlüsse. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Italien müsse die Maßnahmen amtlich melden; vorerst habe man nichts in der Hand. „Wir brauchen die Dokumente dringend auf offiziellem Weg. Dann bewerten wir sie.“ Paul Kreiner