Italien : Berlusconi setzt neues Wahlrecht durch

Trotz massiver Proteste hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt. Der römische Senat stimmte einer Rückkehr zum Verhältniswahlrecht zu.

Rom - Oppositionsführer Romano Prodi sagte, die Reform verletze die Verfassung und sei "gegen die Interessen Italiens" gerichtet. Zugleich warf er der Koalition vor, sie übe Druck auf Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi aus, damit dieser das umstrittene Gesetz unterschreibe.

160 Senatoren votierten für das neue Gesetz, 119 dagegen. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits im Oktober zugestimmt. Die Opposition wirft der Mitte-Rechts-Regierung vor, sie habe die Änderung nur durchgesetzt, um sich bessere Chancen für die Wahlen im April zu verschaffen. Daher will sie die Reform durch ein Referendum zu Fall bringen. Umfragen zufolge liegt das Mitte-Links-Lager mit dem Herausforderer Prodi derzeit deutlich vor den Koalitionsparteien. Berlusconi, der seit 2001 regiert, hatte erst kürzlich betont, dass er wieder antreten wolle.

"Es handelt sich erneut um ein maßgeschneidertes Gesetz für Berlusconi und sein Lager", meinte ein Oppositionspolitiker. Als Folge wüchsen "Unsicherheit und die Angst um die Zukunft des Landes". Dagegen beharrten Koalitionspolitiker darauf, durch die Reform werde es künftig stabilere Regierungen geben.

Das neue Gesetz sieht einen "Bonus" für den Wahlsieger vor, um klare Mehrheiten im Parlament zu sichern. Außerdem werden Sperrklauseln für kleine Parteien festgesetzt. Das Verhältniswahrecht war erst Anfang der 90er Jahre abgeschafft worden: Die Reform markierte damals das Ende der ersten Republik ("Schmiergeldrepublik") in Italien und wurde eigens durch ein Referendum besiegelt.

Kritiker fürchten durch die Änderung einen "Schritt zurück in die Vergangenheit". Das Verhältniswahlrecht könnte zur Rückkehr der "Parteienherrschaft der Nachkriegszeit" führen, als sich die Regierungen wegen des Parteienstreits in der Regel nur wenige Monate halten konnten. Nach geltendem Recht werden in Italien drei Viertel der Abgeordneten durch Mehrheitswahlrecht bestimmt, ein Viertel durch Verhältniswahl.

Beim Verhältniswahlrecht bekommen Parteien im Parlament die Zahl der Sitze, die den abgegebenen Stimmen entspricht. Das bedeutet, dass Stimmen nicht "verloren gehen". Das Mehrheitswahlrecht dagegen ist an Wahlkreisen ausgerichtet. Derjenige Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis erhält, bekommt das Mandat. Das heißt, auch ein Kandidat, der einen anderen bloß mit einem Vorsprung von wenigen Prozent überflügelt, nimmt alles. Die restlichen Stimmen (=die Stimmen der anderen Kandidaten) werden nicht berücksichtigt. (tso/mhz/dpa)

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