Italien : Berlusconi wettert und wütet

Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs reitet der frühere italienische Ministerpräsident Attacken gegen Angela Merkel und Mario Monti. Der Kanzlerin will er einen Riegel vorschieben, seinem Nachfolger will er das Vertrauen entziehen. Aber ob er selbst noch einmal bei der Wahl antritt, bleibt unklar. In seiner Partei wären nicht alle begeistert.

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Silvio Berlusconi am Wochenende bei seiner Pressekonferenz.
Silvio Berlusconi am Wochenende bei seiner Pressekonferenz.Foto: dapd

Rom - Seit seiner Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis ergeht sich Silvio Berlusconi in Drohungen und Verwünschungen. Italien sei keine Demokratie mehr, sondern „eine Diktatur der Richter“, erklärte der italienische Ex-Premier auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz. Er sei verpflichtet, in der Politik zu bleiben, um den „Planeten Justiz“ zu reformieren – damit das, was ihm widerfahren sei, nicht auch noch anderen unschuldigen Bürgern passiere. Am Freitag war Berlusconi in Mailand wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Als ob Mario Monti schuld daran wäre, erklärte Berlusconi, dass er sich nun überlegen müsse, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sei Italien zu einem „Polizeistaat“ geworden, donnerte er. Seinen Nachfolger als Regierungschef stellte Berlusconi als willfährigen Erfüllungsgehilfen von Bundeskanzlerin Angela Merkel dar, der „zu hundert Prozent die vom deutschen Hegemon angeordneten Auflagen ausgeführt“ und Italien damit in die Krise getrieben habe. „Der von der Signora Merkel verfügten Politik muss ein Riegel geschoben werden“, betonte Berlusconi.

Überhaupt, Angela Merkel: Mit ihrem Grinsen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nicolas Sarkozy zur Euro-Krise im Oktober 2011 habe die Bundeskanzlerin „meine internationale Glaubwürdigkeit ermordet“. Bei der Veranstaltung hatten sich Merkel und Sarkozy bei einer Frage nach der Zuverlässigkeit des abwesenden Berlusconi vielsagend zugelächelt. Merkel habe auch die deutsche Bundesbank angewiesen, italienische Schulden zu verkaufen, um damit die Zinsen in die Höhe zu treiben – mit dem Ziel eines Regierungswechsels in Rom.

Unmittelbar nach dem Urteil hatte Berlusconi zunächst laut darüber nachgedacht, bei den Wahlen im kommenden Frühling doch wieder als Spitzenkandidat anzutreten. Dabei hatte er erst am Mittwoch darauf verzichtet.

In Rom rätselt man nun, wie ernst es Berlusconi mit seiner Drohung ist, die Regierung Monti zu stürzen. Und ob er dazu überhaupt noch die Macht hätte. Diverse Prominente seiner Partei PDL haben schon durchblicken lassen, dass sie eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode für keine gute Idee halten: Ex-Außenminister Franco Frattini erklärte, „dass ich mich in einer derartigen Politik nicht wiedererkennen würde“. Fest steht jedenfalls, dass Berlusconi mit seinen populistischen und anti-europäischen Rundumschlägen vom Wochenende seine ohnehin schon in „Falken“ und „Tauben“ gespaltene Partei vor eine schwere Zerreißprobe stellt. Dominik Straub

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