Italien : Berlusconi will Immunität durchsetzen

Was ihm das Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal verwehrt hat, versucht Silvio Berlusconi nun wieder auf dem Weg über das Parlament durchzusetzen: die persönliche Ruhe vor der Justiz.

Paul Kreiner
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Foto: dpa

RomEine Reform der Strafprozessordnung soll sicherstellen, dass ein Verfahren – durch alle drei Instanzen – maximal sechs Jahre dauern darf. Die Regelung, über die das Parlament bereits in den nächsten Tagen diskutieren wird, soll auch für laufende Prozesse gelten.

Für den italienischen Ministerpräsidenten bedeutet das, dass zwei Verfahren, in denen er der Justizbestechung und des Steuerbetrugs angeklagt ist, unverzüglich hinfällig würden. Das dritte Verfahren, in dem es um schwarze Kassen im Ausland geht, läuft hingegen erst an. Die Ermittlungen waren bisher für mehr als ein Jahr unterbrochen, weil der Regierungschef für sich eine strafrechtliche Immunität hatte beschließen lassen; im Oktober hatte sie das Verfassungsgericht als unrechtmäßig aufgehoben.

Das neue Gesetz zur zeitlichen Begrenzung der Strafprozesse rechtfertigt Berlusconis Lager damit, dass die EU schon mehrfach die notorisch lange Verfahrensdauer in Italien bemängelt habe. Staatsanwälte und Richter kritisieren aber, dass der Justiz nur Grenzen gesetzt, ihr aber im Gegenzug keine verfahrensrechtlichen Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sich Verfahren tatsächlich effektiv und schnell abwickeln lassen. 

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