Italien : Berlusconi will jetzt "Hand anlegen"

Sieg für Silvio Berlusconi: Sein Mitte-rechts-Bündnis hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Berlusconi wird damit zum dritten Mal Regierungschef in Rom. Nun will er den Müllnotstand in Neapel beseitigen. Die ersten Ministerposten sind derweil vergeben.

Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe. -dpa

RomDer italienische Medienmilliardär Silvio Berlusconi will nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen schnell eine neue Regierung bilden und die Probleme des Landes angehen. Noch in der Nacht zum Dienstag sagte der künftige Regierungschef, er wolle die erste Kabinettssitzung nach Neapel einberufen, um den Müllnotstand der süditalienischen Stadt anzugehen. Sein Kabinett sei schon fast fertig, und er wisse, "wo Hand angelegt werden muss."

Insgesamt werde seine Regierung lediglich zwölf Minister haben, darunter vier Frauen, erklärte Berlusconi. Zum Vergleich: Das letzte Kabinett von Romano Prodi bestand aus rund 25 Ministern. Viele Neuerungen gibt es dabei nicht. Als Außenminister soll erneut Franco Frattini fungieren, der diese Rolle bereits in der letzten Regierung Berlusconis innehatte und in den vergangenen Jahren als EU-Kommissar in Brüssel tätig war. Für Umberto Bossi von der Liga Nord ist erneut das Amt des Reformministers vorgesehen.

Giulio Tremonti kehrt auf Wunsch Berlusconis auf den Posten des Wirtschaftsministers zurück. Stefania Prestagiacomo wird zum zweiten Mal Ministerin für die Gleichstellung der Frau. Als Vizepräsident ist unterdessen der bisherige Staatssekretär und enge Berater Berlusconis, Gianni Letta, im Gespräch.

Berlusconi will bis 2013 regieren

Bei den Neuwahlen hatte der 71-jährige Berlusconi in beiden Kammern des Parlaments eine komfortable Mehrheit errungen. "Wir sind bereit, zusammen mit der Opposition an den Reformen zu arbeiten", sagte er noch am Abend. Gleichzeitig kündigte er an, die gesamte Legislaturperiode bis 2013 regieren zu wollen.

Dabei steht zunächst auch die Rettung der angeschlagenen italienischen Fluglinie Alitalia ganz oben auf der Liste der dringenden Aufgaben. Berlusconi hatte sich bereits vor den Wahlen dafür eingesetzt, die marode Gesellschaft nicht an den Interessenten Air France-KLM sondern an ein italienisches Konsortium zu verkaufen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis für Italien - noch ohne die Stimmen der mehr als zweieinhalb Millionen Auslandsitaliener - erhielt der 71-Jährige in der Abgeordnetenkammer 46,8 Prozent, der Mitte-Links-Kontrahent Walter Veltroni 37,5 Prozent. Im Senat bekam Berlusconis Sammelbewegung "Volk der Freiheit" (PDL) 47,3 Prozent, Veltronis Wahlbündnis 38 Prozent der Wählerstimmen. Berlusconi war bereits 1994 und 2001 Ministerpräsident. Der Mitte-Links-Regierungschef Romano Prodi hatte im Januar seine knappe Senatsmehrheit verloren, so dass seine Regierung nach zwei Jahren im Amt zurücktreten musste. (küs/ck/dpa)

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