Italien: Berlusconi will Neuwahlen erzwingen

Rom - Der konservative Ex-Ministerpräsident setzt damit Staatspräsident Giorgio Napolitano unter Druck, der am Montag weitere Konsultationen zur Lösung der Krise führte. Bei Napolitanos Gesprächen mit den Parteien machte auch die Lega Nord von Umberto Bossi deutlich, dass sie für sofortige Neuwahlen eintritt. Napolitano schwebt dagegen eine Übergangsregierung vor, die Italien nach dem Rücktritt der Mitte-links-Regierung mit einer Wahlrechtsreform regierbarer macht.

Als „letzte Karte“ denke der Präsident an eine nur auf diese Reform ausgerichtete technische Übergangsregierung mit Neuwahlen im Juni, berichtete der Mailänder „Corriere della Sera“ am Montag. Die Regierung könnte von Senatspräsident Franco Marini geführt werden.

Dieser Weg wäre ein Kompromiss: Berlusconi will Neuwahlen bereits im April, während Walter Veltroni, der Chef der Mitte-links-Partei PD (Demokratische Partei), eine Übergangsregierung für acht bis zehn Monate vorgeschlagen hat.

Seit dem „Marsch auf Rom“ des Faschisten Mussolini gefalle sich die italienische Politik in solchen Massendemonstrationen, meinte die römische Tageszeitung „La Repubblica“ zu Berlusconis Ankündigung. Italienische Kommentatoren hielten fest, Berlusconi drohe damit dem Staatspräsidenten, während dieser doch mitten in den Konsultationen für eine Lösung der Krise stecke. Nach Umfragen kann Mitte-rechts bei Neuwahlen mit einer eindeutigen Mehrheit rechnen. dpa