Italien : Berlusconi will nur Mini-Parlament

Die Abgeordnetenzahl im italienischen Parlament soll von 620 auf 100 sinken. Unterdessen bekam Berlusconi einen Wutausbruch wegen Urteil gegen seinen Anwalt.

Dominik Straub[Rom]

„Die Strafjustiz ist eine Krankheit unseres Systems“, polterte der Ministerpräsident am Donnerstag vor der Versammlung des Industriellenverbands „Confindustria“. Die Richter in Mailand hätten das Gegenteil der Wahrheit verkündet, „weil sie Linksextremisten sind“. Beim Urteil gegen seinen ehemaligen Vertrauensanwalt David Mills handle es sich um die „übliche, auf anstehende Wahlen getimte, politisierte Justiz“, eine Institution, die „Teil von jenem Italien ist, das für mich nur politischen Hass und Neid empfindet“. „Hass und Neid“ hatte er bereits der Redaktion der großen italienischen Zeitung „Repubblica“ vorgeworfen, weil sie zehn Fragen abdruckte, die der Premier nicht hatte beantworten wollen (siehe Kasten).

Der Gerichtsentscheid, der den Premier derart in Rage brachte, war an sich nicht neu: Das Urteil war schon Mitte Februar gefällt worden. Der britische Anwalt Mills soll für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er in zwei früheren Verfahren gegen Berlusconi zugunsten seines Mandanten falsch ausgesagt und dafür von Berlusconis Holding Fininvest 600 000 Dollar Bestechungsgeld entgegengenommen haben soll.

Das Urteil selber hatte seinerzeit kaum Aufsehen erregt – ganz im Gegensatz zu der am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Begründung: Auf 350 Seiten listet das Mailänder Strafgericht nicht nur eine ganze Reihe von handfesten Indizien auf, die gegen Mills sprechen, sondern es durchleuchtet akribisch auch das von Mills aufgebaute Geflecht von Offshore-Firmen der Berlusconi-Holding Fininvest, über das immer wieder millionenschwere Schwarzgeldzahlungen geflossen sein sollen – an bestechliche Beamten der Finanzpolizei, an den Sekretär des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi, an andere. In die Amtszeiten Craxis, der auch Trauzeuge bei Berlusconis zweiter Eheschließung war, fiel in den 80er Jahren der rasche Aufstieg des damaligen Baulöwen Berlusconi zum Medientycoon. Craxi räumte im Parlament Hindernisse für Berlusconis Sendernetz aus dem Weg.

Dank eines kurz nach seinem Wahlsieg vor einem Jahr in aller Eile durchs Parlament gepaukten neuen Immunitätsgesetzes ist Berlusconi im Mills-Verfahren zwar vorerst aus dem Schneider: Noch vor der Anklageerhebung wurde das Verfahren gegen Berlusconi abgetrennt und auf Eis gelegt. Doch aus der Urteilsbegründung gegen Mills geht ganz klar hervor, wer der wirklich Korrupte sein soll: Silvio Berlusconi, der italienische Ministerpräsident. Die Richter schlagen Mills, aber sie treffen auch den Cavaliere.

In seine Wut auf die Richter hat Berlusconi am Donnerstag gleich noch eine andere demokratische Institution einbezogen, die ihm ebenfalls schon länger ein Dorn im Auge ist: das Parlament. Die italienische Verfassung gebe dem Regierungschef praktisch keine Macht, sagte der Premier, die Legislative – „übergewichtig und kontraproduktiv“ – sei in der Lage, alles zu verzögern und zu verhindern. Berlusconi kündigte die Lancierung einer Volksinitiative an mit dem Ziel, das Abgeordnetenhaus von heute 630 auf 100 Mitglieder zu verringern. Eine Volksinitiative deshalb, weil ein normales Gesetz im Parlament ohnehin keine Chance hätte: „Man kann nicht vom Truthahn verlangen, dass er Weihnachten vorverlegt“, sagte Berlusconi vor den Industriellen.

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