Italien : Berlusconis PDL von Wahl ausgeschlossen

Am 28. März wird in dreizehn von zwanzig Regionen Italiens gewählt – und ausgerechnet in den zwei bedeutendsten darf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Silvio Berlusconi nicht antreten.

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Rom - In der Lombardei, also in Italiens reichster Wirtschaftszone um Mailand herum, hat Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PDL) 514 Unterschriften präsentiert, die dem Wahlleiter und den Richtern als nicht besonders echt erschienen. In der Hauptstadtregion Latium wiederum kam der PDL mit seinen Listen zu spät: „Am Samstag um 12 Uhr war die gesetzliche Einreichungsfrist zu Ende, und als um 12.30 Uhr noch immer kein Vertreter des PDL im Saal war, wurde das Verfahren geschlossen“, urteilt das Berufungsgericht.

Jetzt schimpfen Berlusconi und seine Mannen abwechselnd auf die „Dilettanten“ in den eigenen Reihen und auf die Richter, die „mit einem Übermaß an Bürokratie die Demokratie ersticken“. Berlusconi denkt wieder einmal über ein Regierungsdekret nach, mit dem er die geltenden Gesetze umgehen kann. Andere appellieren an den „gesunden Menschenverstand“ in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vor die der PDL nun ziehen will.

Anderswo stören sich Berlusconis Leute nicht an einem „Übermaß an Bürokratie“. Die RAI, das Staatsfernsehen, hat bis zum Wahltermin alle Talkshows gestrichen. Aber woraus beziehen Italiens Wähler nun ihre politischen Informationen? Aus den Nachrichtensendungen, die aber – darauf weisen Medienforscher seit Jahren hin – so gestrickt sind, dass jeweils die Vertreter der Regierungskoalition das letzte Wort haben. Oder die Zuschauer wechseln zu Berlusconis eigenen Sendern über; drei bis vier Millionen haben es pro Abend bereits getan. Theoretisch hat die Medienkontrollbehörde die neue, rigide Interpretation des Gleichbehandlungsgesetzes zwar auch auf die Privatsender ausgedehnt, aber Berlusconis Konzern ficht den Bescheid erst einmal vor Gericht an. So lange laufen die „Informationssendungen“ weiter. So objektiv, wie Berlusconi sie immer schon wollte. 

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