Italien : Berlusconis Verfassungsreform scheitert

Bei einer Volksabstimmung haben sich nach ersten Prognosen 62 Prozent der Wähler gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen. Das Projekt war noch von der Mitte-rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi angestoßen worden.

Rom - Die Reform sollte den 20 italienischen Regionen mehr Macht einräumen. Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich 53,6 Prozent der Wähler an dem Referendum. Die Reform war noch von der konservativen Regierungskoalition unter Silvio Berlusconi angestoßen worden. Die neue Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi lehnt das Gesetzespaket ab.

Nachdem die Stimmen in zwei Dritteln der Wahlbüros ausgezählt waren, zeichnete sich eine deutliche Ablehnung von 62,1 Prozent gegen 37,9 Prozent Ja-Stimmen ab. Den ersten Ergebnissen zufolge lehnten vor allem die Wähler im Süden Italiens und in der Landesmitte es ab, die Verfassung von 1947 zu ändern. Dort stimmten 74,9 beziehungsweise 68 Prozent der Wähler gegen das Vorhaben. Verteidigungsminister Arturo Parisi zeigte sich erfreut: «Diese Wahl stärkt die Regierung», sagte der Vertraute von Ministerpräsident Prodi.

Zu dem zweitägigen Urnengang waren rund 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen gewesen. Die Wahllokale schlossen am Montag um 15.00 Uhr. Das Gesetzesvorhaben, das noch vor der Parlamentswahl mit den Stimmen des rechten Lagers verabschiedet worden war, sah eine größere Autonomie der italienischen Regionen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Polizei vor und wollte die Lokalregierungen stärken. (tso/dpa)

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