Politik : Italien – der hilflose Geburtshelfer

Die Kollegen kritisieren Berlusconi für seine Verhandlungsstrategie

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Brüssel. Wo war er denn nun, der großartige Geheimplan? Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte ihn in den Tagen vor der Regierungskonferenz angekündigt, um den Verfassungsstreit doch noch zu schlichten. Doch bis zum Schluss warteten die Diplomaten in Brüssel vergeblich auf das Wunder. „Berlusconi hatte kein Konzept“, hieß es in der deutschen Delegation. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern kommentierte, diese Art der Verhandlungsstrategie sei „vergeudete Zeit“. In anderen Delegationen wurde Berlusconis Verhandlungsführung „unaufmerksam“ genannt.

Dem Wirtschaftsmagnaten fehlten offenbar das politische Feingefühl und die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den europäischen Staats und Regierungschefs. Er ließ keine Plenardiskussion zu Beginn der Regierungskonferenz zu, sondern ging gleich in bilaterale Gespräche. Zumindest aus deutschen Diplomatenkreisen verlautbarte, darin sei nicht sichtbar geworden, wohin der italienische Regierungschef das Schiff Europäische Union steuern wolle. Tatsächlich warteten zumindest die Diplomaten am Samstag sehnsüchtig auf ein schlüssiges Kompromisspapier.

Stattdessen aber machte Berlusconi in den zahlreichen Gesprächen lediglich einzelne Vorschläge, die sich zum Teil auch noch widersprachen – und daher offenbar nicht ernst genommen wurden.

Das System des Kuhhandels oder des orientalischen Basars, das noch in Nizza gegriffen hatte, versagte in Brüssel bei den Verfassungsfragen, weil Deutschland, Frankreich und Polen und Spanien sich hartnäckig zeigten. Eine andere Verhandlungsweise wäre angebracht gewesen – doch offensichtlich beherrscht Silvio Berlusconi nur die eine.

Die Frage wird sein, wie unter der irischen, niederländischen und luxemburgischen Präsidentschaft die Verfassungsverhandlungen weiter geführt werden können, wenn gleichzeitig der Finanzrahmen für den Zeitraum 2006 bis 2013 beschlossen werden muss. Hier könnte ein Druckpotenzial entstehen, das schließlich auch Polen zum Einlenken zwingt. Die Hoffnung der Diplomaten richtet sich nun darauf, dass ein erfahrener Europapolitiker wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker solchen Verhandlungen eher gewachsen ist als Berlusconi. msb

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