Italien : Die Kleinen machen Druck - Italiens Regierung vor der Krise

Der italienische Justizminister Mastella spricht von Neuwahlen und erschreckt die Regierung.

Paul Kreiner

RomSchon als Clemente Mastella (60) im Mai 2006 Justizminister wurde, wunderten sich Anhänger der Mitte-links-Koalition: Nach fünf Jahren Berlusconi, dem man vorgeworfen hatte, mit eigennützigen Gesetzen und Attacken auf die Justiz den Rechtsstaat demontiert zu haben, berief die Regierung Prodi einen fachfremden Populisten, dessen Wahlverein „Europa-Demokraten“ ganze 1,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Am Freitag erschreckte Mastella die Koalition nun mit dem Hinweis, sie habe „praktisch keine Mehrheit mehr“, deshalb sei im Frühjahr Zeit für Neuwahlen: „Je früher man (kranke) Zähne zieht, umso besser.“ Seine Drohung hat Gewicht: Er verfügt im Senat über drei Mandate, ohne die die Regierung dort keine Mehrheit mehr hätte. Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat in den letzten Tagen in geradezu penetrant auffälliger Weise mit den Senatoren verhandelt, um sie auf seine Seite zu ziehen.

Wenige Stunden vor Mastellas Drohung war bekannt geworden, dass die Justiz gegen den Minister ermittelt. Er soll staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung missbraucht haben. Die Ermittlungen führte Luigi De Magistris, ein Staatsanwalt aus Kalabrien, der mit seinen Untersuchungen die verfilzte „High Society“ seiner Region aufgemischt hat. Seine Ermittlungen hatten schon im September Unruhe in Rom verursacht; Justizminister Mastella beantragte beim Obersten Richterrat die Versetzung von De Magistris, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Am Samstag wurden De Magistris die Ermittlungen jetzt doch entzogen, wegen Befangenheit. „Für so einen Schritt muss man schon was Konkreteres in der Hand haben, gerade in einer so heiklen Affäre“, meint dazu der „Corriere della Sera“, Italiens auflagenstärkste Tageszeitung.

Auch von links steht die Koalition wieder einmal aus den eigenen Reihen unter Druck: Die Linksradikalen in der Neun- Parteien-Regierung lehnen das „Wohlfahrtspaket“ des Kabinetts ab und haben gegen die Erhöhung des Rentenalters von 57 auf 58 Jahre, gegen Leiharbeit und ungesicherte Arbeitsverhältnisse am Samstag in Rom mehrere hunderttausend Demonstranten mobilisiert. Gleichzeitig schworen sie, der Protest sei nicht gegen die Regierung Prodi gerichtet; sie solle aber „auf das Volk“ hören. Paul Kreiner

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