Politik: Italien: Einigung über NS-Opfer scheint möglich

Berlin - In die Auseinandersetzung um die Beschlagnahmung deutschen Staatseigentums in Italien kommt Bewegung. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte nach Gesprächen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin, er sehe auf deutscher Seite die Bereitschaft zu einer Lösung in gegenseitigem Einvernehmen.

Italiens oberster Gerichtshof hatte kürzlich die Beschlagnahmung für grundsätzlich möglich erklärt, um so italienische NS-Opfer zu entschädigen, die nach 1943 zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden. Von Zahlungen der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die im Jahr 2000 eigens zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gegründet worden war, hatte man die Italiener aber ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bundesregierung hält das Urteil des Kassationsgerichtshofs in Rom für unvereinbar mit der „Staatenimmunität“ und hatte deswegen unmittelbar nach dem Urteil Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angekündigt. ade