Italien: Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft in Rom habe ein Verfahren gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seiner TV-Gruppe Mediaset eröffnet, berichteten italienische Nachrichtenagenturen am Freitag. Demnach wird auch gegen seinen Sohn Piersilvio sowie mehrere Mediaset-Manager ermittelt.

Den Berichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um Steuererklärungen aus den Jahren 2003 und 2004. Sie seien Teil einer breiteren Untersuchung des Finanzgebarens von Mediaset. Berlusconis Sohn Piersilvio ist stellvertretender Mediaset-Präsident. Berlusconi hatte Mediaset in den 1970er Jahren gegründet. Zu der Gruppe gehören die drei größten privaten Fernsehsender Italiens.

Derzeit sind bereits zwei Korruptions- und Steuerverfahren gegen Berlusconi anhängig. Beide Prozesse waren im April ausgesetzt worden, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, das Berlusconi im März durchs Parlament gebracht hatte. Demnach müssen der Regierungschef und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen.

Die beiden Prozesse hatten schon zuvor wegen eines im Jahr 2008 von Berlusconis Regierung verabschiedeten Amnestiegesetzes ausgesetzt werden müssen. Es hatte Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung geschützt. Das Verfassungsgericht stufte diese Regelung im Herbst vergangenen Jahres jedoch als verfassungswidrig ein. (AFP)