Italien: Gentiloni stellt das neue Kabinett vor - "Eine Regierung Renzi ohne Renzi"

Kritiker bezeichneten die neue Exekutive von Paolo Gentiloni umgehend als „Regierung Renzi ohne Renzi“ – als ein Manöver, bei dem nur so getan werde, als würde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Premiers Matteo Renzi etwas ändern. Tatsächlich behielten die meisten Ministerinnen und Minister die Posten, die sie schon unter Renzi innegehabt hatten. Und Gentiloni selber gilt ebenfalls als Vertrauter Renzis. Die augenfälligste Veränderung betrifft das Innenministerium: Der bisherige Amtsinhaber Angelino Alfano wechselt ins Außenministerium, das bisher von Gentiloni geleitet worden war.

Neuer Innenminister anstelle von Alfano wird der Staatssekretär Marco Minniti vom sozialdemokratischen PD. Die anderen Schlüsselressorts – Justiz, Infrastruktur und Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Soziales und Arbeit – bleiben unverändert. Nur Reformenministerin Maria Elena Boschi, Autorin der an den Urnen wuchtig verworfenen Verfassungsreform, wurde – wohl zur Strafe – zur Staatssekretärin degradiert. Keine Veränderung erfolgte auch im Finanzministerium: Oberster Schatzmeister Italiens bleibt der parteilose Pier Carlo Padoan.

Das wichtigste Ressort ist derzeit das Finanzministerium

Die Bestätigung des früheren OECD-Chefökonomen in seinem Amt war allgemein erwartet worden: Padoan betreut das derzeit wichtigste und gefährlichste Dossier, nämlich jenes der angeschlagenen Banken des Landes. Der trudelnden Bank Montepaschi di Siena (MPS) bleibt voraussichtlich nur noch eine Woche Zeit, um die geplante Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro unter Dach und Fach zu bringen; sollten nicht ausreichend private Investoren gefunden werden, wird eine staatliche Rettung unvermeidbar.

Dem Vernehmen nach hat Padoan ein Dekret in seiner Schublade, mit dem eine Intervention möglich würde. Der Finanzminister hofft aber wie die Bankführung nach wie vor auf eine private Lösung, denn bei einer staatlichen Intervention würden die zehntausenden von MPS-Kunden, die sich von der alten Bankleitung Obligationen und Aktien hatten aufschwatzen lassen, in viel brutalerem Ausmaß zur Sanierung beigezogen.