Italien : Ghedini vertritt Berlusconi

Niccolò Ghedini, Berlusconis persönlicher Scheidungsanwalt, gilt als heimlicher Justizminister Italiens - mitten in der Krise.

Paul Kreiner[Rom]
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Ratgeber, Anwalt, Abgeordneter. Niccolò Ghedini spielt viele Rollen.Foto: laif

Nach zehn Monaten selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit hat Niccolò Ghedini wieder einen Job. Mitten in der Krise – und das ist sowohl gesamtwirtschaftlich als auch persönlich gemeint. Ghedini vertritt den Signore Silvio Berlusconi (72) in der Scheidungssache gegen die Signora Miriam Bartolini (52), Künstlername: Veronica Lario. Praktisch wird wohl Ghedinis ältere Schwester, Ippolita, den tendenziell milliardenschweren Fall übernehmen; sie ist Familienanwältin, der Bruder Strafverteidiger. Aber die Regie führt Niccolò. Vor Gericht wie im Parlament.

Das mit Ghedinis Arbeitslosigkeit, das war ein Scherz. Einer von den vielen, mit denen Silvio Berlusconi immer wieder versucht, über Abgründe hinwegzutänzeln. Die Bemerkung stammt aus dem Juli vorigen Jahres; das Parlament hatte gerade beschlossen, dass die führenden Politiker des Staates für die Dauer ihrer Amtszeit vor jeder Strafverfolgung sicher sein sollten. Fünf Jahre zuvor war der erste Anlauf wegen mangelnder Verfassungsmäßigkeit gescheitert. Jetzt aber standen sowohl der Regierungschef als auch sein Anwalt am Ziel. Berlusconi hatte in letzter Minute die Gefahr gebannt, wegen Zeugenbestechung zu sechs Jahren Haft verurteilt zu werden. Mehr als das: der 14-jährige Kampf zwischen Berlusconi und der Justiz war zu Ende. „Tut mir Leid für Ghedini“, sprach Berlusconi: „Jetzt hat er nichts mehr zu tun.“ Darin aber täuschte er sich.

Niccolò Ghedini ist mehr als ein Anwalt. Der 49-Jährige, der aus Padua stammt, aus einer Juristenfamilie mit vierhundertjähriger Tradition, sitzt für Berlusconi seit 2001 auch im Parlament. Äußerlich ist Ghedini das genaue Gegenteil seines Chefs: Hochgewachsen, sehr hager, und wo Berlusconi sich bemüht, diese oder jene Fröhlichkeit zu versprühen, da kriecht vom beständig missmutigen Ghedini so etwas wie Eiseskälte aus.

In Berlusconis voriger Legislaturperiode versuchte Ghedini alles, um die Prozesse gegen Berlusconi derart in die Länge zu ziehen, dass sie an der Verjährungsklippe strandeten; im Parlament ersann er jene Gesetzesänderungen, die eine Strafverfolgung seines Chefs prinzipiell unmöglich machen sollten. Ghedini steht hinter dem, was Berlusconi als „große Justizreform“ verkaufte, was aber letztlich dazu diente, Staatsanwälte an die kurze Leine zu nehmen. Bis heute gilt Ghedini als der eigentliche Justizminister Italiens. Einer seiner letzten Ideen war es, das Wort „unverzüglich“ aus einem Paragrafen des Strafgesetzbuches zu streichen – und auf diese Weise die Kontrolle über die Justiz zu verstärken.

Bisher war es so, dass die Polizei, sobald sie Nachricht von einer Straftat bekam, dies „unverzüglich“ dem Staatsanwalt zu berichten hatte, der dann – „nur dem Gesetz unterworfen“ – die weiteren Ermittlungen führte; künftig soll erst innerhalb der – weisungsgebundenen – Polizeihierarchie entschieden werden, wann und ob der Staatsanwalt informiert wird; dieser verliert auch die Leitung der polizeilichen Ermittlungen.

Berlusconi zahlt offenbar gut: Im vergangenen Jahr gab Ghedini ein Einkommen von 1,22 Millionen Euro an; damit stand er an der Spitze der 335 Senatsabgeordneten. Der Anwalt wird ja auch an Berlusconis dritter Front gebraucht: gegenüber der Ehefrau. Schon vor zwei Jahren, als Veronica Lario von ihrem Mann eine Entschuldigung für seine Eskapaden verlangte, war es Ghedini, der verkündete, die Sache sei abgeschlossen. Es hat – neben dem „dicken Kuss“, den Berlusconi auf seinen Entschuldigungsbrief drückte – hinter dem Akt für die Medien wohl noch andere Stillhalte-Bemühungen gegeben.

Im Juli 2008 dann, kurz nachdem eine Affäre des Regierungschefs mit einer Fernsehansagerin ruchbar geworden war und Veronica Lario drohend „die Wahrheit“ verlangt hatte, sah Italiens Illustrierten-Leserschaft die beiden Eheleute Arm in Arm die Strandpromenade in Portofino entlangschlendern. Kein Zweifel: die Show des perfekten Familienglücks war inszeniert, von Star Silvio zum einen, von Profi-Schauspielerin Veronica zum anderen. Dass Ghedini an diesem Auftritt mitgearbeitet haben könnte, nehmen Italiens Medien als geradezu sicher an.

Dieses Jahr, diese Saison, ist ihm eine innerfamiliäre Vermittlung nicht mehr gelungen. Dafür geht Ghedini nach außen: er tritt im Fernsehen auf. Wieder einmal gibt er, ganz der ausgebuffte Profi, den Verteidiger für Berlusconi. Diesmal vor dem Tribunal der Wähler. Die sprechen ihr erstes Urteil schon in vier Wochen: bei der Europawahl.

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