Italien : Halber Sieg für Berlusconi

Dank der rassistischen Lega Nord gewinnt das Regierungsbündnis des italienischen Regierungschefs vier Provinzen dazu.

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Überraschungserfolg für Berlusconi bei Regionalwahlen
Zufrieden. Silvio Berlusconi gewinnt bei den Wahlen vier Provinzen hinzu. -Foto: dpa

Ganze zwei von dreizehn Regionen hatte Silvio Berlusconi bei den Wahlen von 2005 gewonnen. Nun, am Sonntag und Montag, haben 41 Millionen Italiener neu gewählt, und der Regierungschef kann den Sieg in vier weiteren „Bundesländern“ ausrufen. Auf zwei wichtigen Schlachtfeldern allerdings ist Berlusconis Sieg nicht sein eigener: In Venetien und – überraschend – im industriell bestimmten Piemont triumphiert die Lega Nord. In Venetien liegt die rechtsrabiate, ausländerfeindliche bis rassistische Regionalpartei mit 35,1 Prozent sogar um 9,4 Punkte vor dem „großen“ Koalitionspartner, dem „Volk der Freiheit“ (PDL) von Berlusconi; im Piemont stellt sie den Gouverneur.

Die Gewichte innerhalb der Mitte- rechts-Mehrheit verschieben sich also; im Wahlerfolg Berlusconis steckt mit dem offenbar unaufhaltsamen Aufstieg der Lega Nord ein zweiter Rechtsruck. Während Berlusconi die Lega noch beschwichtigend und beschwörend als „treuen Koalitionspartner“ lobt, sagte Lega-Chef Umberto Bossi bereits in der Wahlnacht: „Jetzt bin ich der Schiedsrichter in der Regierung.“Das hinderte Berlusconi allerdings nicht daran, die Realität etwas freundlicher zu betrachten. Er sagte am Dienstag: „Ich habe in das Spiel eingegriffen, und das ist mein Sieg.“

Die Lega Nord, die ihren politischen Weg zu Anfang der neunziger Jahre als separatistische Bewegung begonnen hat und zunächst die Unabhängigkeit des reichen Norditalien („Padanien“) vom „nur schmarotzenden Rest des Landes“ erreichen wollte, ist nunmehr zur bestimmenden Kraft im gesamten Norden Italiens geworden. Dank einer breiten Basisarbeit und einer populären Recht-und-Ordnungs-Politik stellt sie zahlreiche Bürgermeister und ist in den Regionen tiefer verwurzelt als die bisher etablierten Parteien, die vom fernen Rom aus die Geschicke Oberitaliens lenken wollten.

Bereits bei anderen Wahlen der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass die Lega nicht einfach nur den Protest und die Unzufriedenheit des Nordens artikuliert, sondern zunehmend zur „Partei der Arbeiter“ geworden ist; vor allem aber ist sie die Partei der tausenden Klein- und Familienunternehmer, die Norditalien prägen. „Die Linke existiert in Norditalien nicht mehr“, jubelt Bossi.

Schmerzlich für die Linken ist zum einen der knappe Verlust des Piemont, wo – mit Fiat in Turin – früher lange Zeit die großen Arbeitermassen bewegt werden konnten und wo nun ein Lega-Mann regiert. Zum anderen die hauchdünne Niederlage in der Hauptstadtregion Latium, die nach fünf Jahren wieder in die Hände der Rechten wechselt – und dies, obwohl Berlusconis Partei gar nicht antreten durfte. Die Partei hatte ihre Wahllisten für die Stadt und den Landkreis Rom verspätet abgegeben und wurde deshalb von der Wahl ausgeschlossen.

Die Opposition verlor an Berlusconis PDL ferner die Regionen Kampanien und Kalabrien, und zwar mit unerwartet großem Abstand. In Kampanien, um Neapel herum, dürfte Berlusconis „Politik des Machens“ gerade bei der Beseitigung der Müllberge in der Stadt den Sieg davongetragen haben über die praktisch 16-jährige, verfilzte und klientelistische Herrschaft des linken Gouverneurs Antonio Bassolino, der des flächendeckenden Abfallproblems trotz milliardenschwerer Programme nicht mehr Herr geworden ist. Zudem hatte sich Kampaniens Linke in der Nachfolgediskussion für den mächtigen Bassolino gespalten.

Gehalten haben die linken Hochburgen im Zentrum Italiens. Rot bleiben damit die Toskana, Umbrien, die Marken, Ligurien und – wenn auch mit Zehn- Punkte-Verlust – die Emilia Romagna mit ihrer Hauptstadt Bologna. Dunkelrot bleibt auch die Region Apulien am Absatz des italienischen Stiefels, wo der populäre, tief katholische und homosexuelle Kommunist Nichi Vendola zunächst die innerparteilichen Entmachtungsversuche überstand und sich nun, bei der Regionalwahl, praktisch ohne Punktverlust halten konnte.

Das schwache Abschneiden der Linken, im Piemont sogar die Niederlage, geht zum Teil auf das Vordringen der „Grillini“ zurück. Das sind die Fans des Mailänder Internetbloggers Beppo Grillo, der seine Protestbewegung gegen die etablierte Politik anfangs zu einigen „Vaffanculo-Days“ („Leck-mich-am- Arsch-Tagen“) massenhaft auf die Straße geholt hatte und dessen Kandidaten nun in einigen Regionen bis zu sieben Prozent der Stimmen einfuhren. Diese dürften zur Gänze aus dem linken Lager gekommen sein – vor allem von Anhängern des „Partito Democratico“ als der formell größten Oppositionspartei.

Diese hatte sich für die Parlamentswahl 2008 aus den Resten der in mehreren Phasen zur Sozialdemokratie gewandelten Kommunistischen Partei und aus linkskatholischen Überbleibseln der einstigen Democrazia Cristiana gebildet. Bis heute hat diese „Demokratische Partei“ landesweit aber weder zu einer eigenen Identität, noch zu gemeinsamer Politik oder zu einem von allen in der Partei anerkannten Führungspersonal gefunden.

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