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Politik: Italien hat gewählt: Kleiner Unterschied, große Folgen

Das italienische Wahlrecht ist verhältnismäßig kompliziert. In beiden Kammern werden 75 Prozent der Sitze über Direktmandate verteilt, während 25 Prozent nach Verhältniswahlrecht vergeben werden - allerdings muss eine Partei hier die Vierprozenthürde überwinden.

Das italienische Wahlrecht ist verhältnismäßig kompliziert. In beiden Kammern werden 75 Prozent der Sitze über Direktmandate verteilt, während 25 Prozent nach Verhältniswahlrecht vergeben werden - allerdings muss eine Partei hier die Vierprozenthürde überwinden. Mit der großen Zahl an Direktmandaten ist es zu erklären, dass sich ein relativ geringer Vorsprung bei den Wahlurnen (3,3 Prozent im Senat und 1,7 Prozent im Abgeordnetenhaus) zu einem riesigen Vorsprung in der Sitzverteilung auswächst. Die Koalition von Francesco Rutelli hätte die Wahlen sogar für sich entscheiden können - wenn man sich vorher mit der Partei des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro und mit der "Rifondazione Comunista" am linken Rand auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätte. Weiteres Paradox dieses Wahlsystem ist es, dass sich auch die Niederlage der kleineren Parteien innerhalb der Koalitionen Berlusconis - CCD/CDU und Lega Nord kamen nicht über die Vierprozenthürde - kaum auf die Sitzverteilung überträgt, da diese eine große Zahl von Direktkandidaten durchbringen konnten, die die Stimmen der ganzen Koalition in ihren Wahlkreisen auf sich vereinten.

clw

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