Italien : Krönungsmesse für Berlusconi

Italiens Premier verschmilzt seinen persönlichen Wahlverein mit den Nationalkonservativen – ohne viele demokratische Umstände.

Paul Kreiner[Rom]
Berlusconi
Silvio Berlusconi. -Foto: dpa

Sie haben eine Hymne, und die singen sie mit Inbrunst: „Zum Glück gibt''s Silvio“, lautet der Refrain, der Rest ist nicht von Belang. 6000 Anhänger hat Silvio Berlusconi am Wochenende in einer römischen Messehalle zusammengetrommelt. „Delegierte“ sollen es sein, aber dass eine Parteibasis sie entsandt hätte, wurde nicht bekannt. Ausgewählt wurden sie vielmehr, von oben, handverlesen nach erwiesener Treue, und die besonders jungen, schönen, blonden, die finden sich in den ersten Reihen wieder. Fürs Fernsehen. Denn Silvio Berlusconi hat eine Show zu gestalten. Seine Show. Die Gründung einer neuen Partei. Des „Volks der Freiheit“.

Wie es die Linken unter Walter Veltroni vorgemacht haben, so hat Berlusconi jetzt die zwei größten Mitte-Rechts-Kräfte Italiens verschmolzen: Seinen persönlichen Wahlverein „Forza Italia“ mit der nationalkonservativen „Alleanza Nazionale“ unter Gianfranco Fini. Dazu kommen sieben Einprozent-Parteien bis rechts hinaus zur "Sozialen Aktion" der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini. Sie bilden einen Block, den Berlusconi nach seinen persönlichen, also „den wirklich wahren Umfragen“ zunächst auf 44 Prozent der Wählerstimmen taxiert. 37,4 Prozent haben die beteiligten Parteien in der Summe bei der Parlamentswahl vor einem Jahr erzielt.

Und am Ende der Dreitagewoche, als die Tausenden ihn per Applaus gewählt haben - gezählt wird nicht, einen anderen als den „natürlichen Kandidaten“ gibt''s ja nicht –, da spricht er die feierlichen Worte: „Geht jetzt hinaus in die Welt. In eure Familien, an eure Arbeitsplätze. Ich ernenne euch alle zu Missionaren der Freiheit.“ Unabsichtlich kann diese Anspielung auf Jesus nicht gewesen sein. Berlusconi weiß, was er sagt.

Aber wer bedroht denn die Freiheit? Die Linken. Die Linken wollen den Staat als „Moloch“, als „göttliches Wesen“ über das Individuum erheben, sagt Berlusconi. Den Delegierten überreicht er – auf Pergament gedruckt, mit Lettern und Minuskeln wie ein mittelalterliches Buch – seine Worte vom 26. Januar 1994. Damals hat er seinen „Einmarsch in die Arena“ der Politik angekündigt: Genau vor 15 Jahren auch hat er seine erste von drei Parlamentswahlen gewonnen. Fünf Jahre am Stück, von 2001 bis 2006, war Berlusconi Ministerpräsident – das hat noch kein Italiener vor ihm geschafft.

„Wir werden“, sagt Berlusconi, „eine liberale Revolution anzetteln. Wir werden Italien aus der Krise führen. Wir werden für die Jungen, für die Benachteiligten, für die Frauen, für die Umwelt…“ Aber dazu brauche der Regierungschef mehr Macht, wirkliche Macht, „nicht nur fiktive, wie er sie jetzt hat“. Damit ist Berlusconi endgültig wieder bei seinem Lieblingsthema. Stärkung der Regierungsfähigkeit nennt er es; autoritäre Anwandlungen sehen seine Kritiker.Gerade eben hat sich Berlusconi wieder mit dem Parlament angelegt. Nicht nur, dass er „der Notlage wegen“ in erster Linie mit Dekreten regiert und die „allzu langsame, hemmende“ Volksvertretung damit umgeht. Nein, Berlusconi hat vorgeschlagen, dass nur noch die Fraktionschefs abstimmen sollen; „die anderen Abgeordneten sitzen eh nur da, damit eine gewisse Zahl zusammenkommt“.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses verwahrte sich in aller Form dagegen, „dass das Parlament lächerlich gemacht wird“. Er heißt Gianfranco Fini und ist der große Partner Berlusconis bei der aktuellen Parteienfusion. Der gewandelte Postfaschist Fini, der sich bei der Auflösung seiner Alleanza Nazionale vor einer Woche entschieden gegen jeden "Personenkult" ausgesprochen hat, hat beim Parteitag vom Wochenende – allgemein anerkannt – den stärksten Auftritt von allen. Sicher ist: Bei Berlusconis triumphaler Krönung am Sonntagmittag fehlt Fini. Sicher ist auch: Die Karten für die Zukunft sind schon gemischt. Berlusconi ist 72, Fini fünfzehn Jahre jünger.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar