Italien : Kundgebung gegen das "Lex Berlusconi“

Linke und Intellektuelle füllen wieder die Straßen und Plätze. Unter den neuen Immunitätsgesetzen könnte Berlusconi seine Frau umbringen, ohne dafür bestraft zu werden.

Dominik Straub
Antonio DiPietro
Wieder mobilisiert: Der Parteivorsitzende der Linkspartei "Italien der Werte" Antonio DiPietro auf dem Piazza Navona. -Foto: dpa

RomDie "Girotondi“ (Ringelreihen) sind zurück: Zusammen mit dem Ex-Korruptionsstaatsanwalt und Führer der kleinen Oppositionspartei "Italien der Werte“, Antonio Di Pietro, hatten zahlreiche italienische Linksintellektuelle zum Protest gegen die "Demontage der Demokratie“ durch Premier Silvio Berlusconi aufgerufen.

Dank des von Berlusconi erlassenen Immunitätsgesetzes könnten Begünstigte nicht nur ungestraft schwere Korruptionsdelikte begehen, betonte Di Pietro, "sie könnten auch ihre Frau umbringen, Kinder missbrauchen oder mit Drogen dealen“. So etwas gebe es in keinem anderen Land der Welt.

Das Herz der Bewegung schlägt außerhalb des Parlamentes

Mit Italiens Linksintellektuellen und ihren "Girotondi“ um TV- Studios und Justizpaläste hatte im Jahr 2002 schon der Protest gegen Berlusconis zweite Regierung begonnen. Fast alle Veteranen von früher ergriffen auf der Bühne auf der Piazza Navona nun auch wieder das Wort: der Philosoph Paolo Flores D'Arcais, Professor Francesco "Pancho“ Pardi, die Journalisten Marco Travaglio und Furio Colombo, die Schriftsteller Umberto Eco (in Video-Direktschaltung), Dario Fo und Andrea Camilleri.

Die Organisatoren gaben die Teilnehmerzahl mit 40.000 bis 50.000 Personen an. Das ist wenig im Vergleich zu den Massendemonstrationen gegen Berlusconi im Jahr 2002, bei denen bis zu drei Millionen Menschen auf die Straßen gingen. Doch auch bei den ersten Ringelreihen hatten zunächst nur wenige hundert Demonstranten teilgenommen: Erst als die großen Gewerkschaften und schließlich - mit großer Verspätung - auch die Mitte-Links- Parteien auf den Zug aufgesprungen waren, wurde aus dem symbolischen Händchenhalten eine Massenbewegung.

Demokratische Partei hält sich zurück

Auch diesmal fehlte die größte Oppositionspartei: Der Chef des Partito Democratico (PD), Walter Veltroni, hatte von Anfang an klar gemacht, dass er die Demonstration für nicht opportun hält. Dies hat zum Teil auch innerhalb des PD für Kopfschütteln gesorgt. Die Kritiker werfen dem Parteichef vor, gegenüber Berlusconi viel zu zahm zu agieren und bisher keine überzeugende Oppositionsstrategie entwickelt zu haben. 

0 Kommentare

Neuester Kommentar