Italien : Ministerpräsident Monti will Rücktritt anbieten

Nachdem seine Partei bereits Mitte dieser Woche dem Chef des Technokratenkabinetts Mario Monti die Gefolgschaft verweigerte, hat der frühere italienische Regierungschef Berlusconi jetzt auch seine Kandidatur bei Neuwahlen angekündigt. Monti bot daraufhin seinen Rücktritt an.

Der eine triumphiert, der andere tritt ab: Silvio Berlusconi (rechts), Mario Monti (links)
Der eine triumphiert, der andere tritt ab: Silvio Berlusconi (rechts), Mario Monti (links)Foto: AFP,dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will seinen Rücktritt anbieten. Das teilte das Präsidialamt in Rom am Samstagabend mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano angekündigt. Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es „nicht für möglich“, sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter.

Das Technokratenkabinett wurde bislang von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen, am Samstag kündigte jedoch der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seine neuerliche Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. „Ich mache das noch einmal aus Verantwortungsbewusstsein heraus“, sagte der im November 2011 zurückgetretene Berlusconi. Er kehre zurück, auch wenn ihm der Regierungspalast Chigi in Rom „nicht eine Minute“ gefehlt habe. Monti, von Napolitano ins Amt eingesetzt, nannte die Entscheidung der Berlusconi-Partei gegen ihn ein „kleines, sehr wichtiges Element der politischen Dynamik“.

Im Frühjahr 2013 stehen in Italien Parlamentswahlen an. Dann wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden. Bersani hatte Berlusconi als „verantwortungslos“ bezeichnet. Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.

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Der Chef von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano, hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass der 76-Jährige erneut der Spitzenkandidat sein werde. Dazu meinte Berlusconi, die Partei habe einen anerkannten Führer gesucht, so wie er es zu Beginn seiner politischen Karriere 1994 gewesen sei, aber nicht gefunden. Berlusconi hatte sich gegen die Absicht seines Parteichefs gestellt, in Urwahlen den Kandidaten zu bestimmen. In der Mitte-Rechts-Partei hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute Kandidatur ihres Gründers Berlusconi gegeben, der noch in mehreren Prozessen von der italienischen Justiz angeklagt ist.

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Staatschef Giorgio Napolitano setzte am Samstag seine Konsultationen fort, um ein geordnetes Ende der Legislaturperiode zu sichern. Berlusconis PdL hatte Regierungschef Mario Monti in dieser Woche die Gefolgschaft verweigert, will Monti jedoch nicht stürzen.

Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. (dpa/AFP)

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