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Italien : Monti teilt aus

23.12.2012 19:34 Uhrvon
Zwei Flaggen, ein Programm: Mario Monti machte am Sonntag deutlich, dass er eher mehr als weniger Europa für Italien will. Foto: REUTERSBild vergrößern
Zwei Flaggen, ein Programm: Mario Monti machte am Sonntag deutlich, dass er eher mehr als weniger Europa für Italien will. - Foto: REUTERS

Der scheidende Premier will’s wieder werden – seine "Agenda Monti" dürfte weitere Einschnitte bedeuten. Kritik übt der "Techniker" in Italiens Führungsspitze nicht nur am offensichtlichen Populismus Berlusconis.

Mario Monti wirft seinen Hut wieder in den Ring. Für die italienischen Parlamentswahlen im Februar will er seinen Namen als Markenzeichen jenen politischen Gruppen zur Verfügung stellen, die „überzeugt und glaubhaft“ seine Ideen für einen „Wandel Italiens und eine Reform Europas“ unterstützen. Auch wenn er nicht direkt als Spitzenkandidat antrete, sei er bereit, „auf Wunsch solche Gruppen zu führen“ und die „Verantwortung zu übernehmen, die mir vom Parlament womöglich anvertraut wird“. Dies sagte Monti bei seiner mit Spannung erwarteten Bilanzpressekonferenz am Sonntag in Rom.

Mit dieser nach langem Zögern verkündeten Entscheidung, mit der er „mehr einem moralischen Imperativ als meinem persönlichen Vorteil“ folge, stellt sich der 69-Jährige gegen Italiens große Parteien. Sowohl Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ als auch die Sozialdemokraten Pier Luigi Bersanis hatten Monti eindringlich vor einem Antreten gewarnt. Monti solle neutral bleiben, hatte der um seinen eigenen Wahlsieg fürchtende Bersani gefordert; Berlusconi hatte gedroht, bei einer Kandidatur könne Monti allfällige Hoffnungen auf das Amt des Staatspräsidenten begraben. Monti zeigte sich bewusst, dass eine „Union zur Reform des Landes“, in der Anhänger und Politiker heutiger Parteien erst noch zusammenströmen müssten, das aktuelle Parteiengefüge „zersetzen“ könnte: „Ein aggressives Ziel verfolge ich nicht, aber wenn auf diese Weise eine kritische Masse für den Wandel entstehen könnte, dann ist das willkommen“, sagte er.

Die Umfragen allerdings, auch wenn sie vor Montis endgültiger Entscheidung erstellt wurden, geben dem „technokratischen“ Regierungschef wenig Hoffnung, in „politischer“ Form wiederzukehren. Die Monti direkt unterstützenden zentristischen Kleinparteien und Wahlplattformen kommen zurzeit auf maximal 19 Prozent. Während seiner zweistündigen Pressekonferenz zum Abschluss seiner dreizehn Regierungsmonate grenzte sich Monti stark gegen Berlusconi ab, ließ aber einzelne Sympathien für den „mehr als legitimen“ Sozialdemokraten Bersani erkennen. Monti sagte, es falle ihm schwer, der Gedankenführung Berlusconis zu folgen, der an einem Tag die „Techniker“-Regierung verurteile, ihn aber am nächsten Tag einlade, die Führung des Mitte-Rechts-Lagers zu übernehmen. Ausdrücklich warnte Monti vor Berlusconis populistischen Versprechen, Steuern abzuschaffen: „Wer das tut, muss sie spätestens in einem Jahr in doppelter Höhe wieder einführen.“

Ferner kritisierte Monti die parlamentarischen Widerstände aus Berlusconis Partei, zum Beispiel gegen das neue Anti- Korruptions-Gesetz, das aus diesem Grunde nur in ungenügender Form habe beschlossen werden können. Und er griff den Vorgänger persönlich hart an: Dass man auf Berlusconi gehört habe in Europa, wie er behauptet, sei „niemals wahr“ gewesen. Mit einem Zitat des ersten italienischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg, Alcide De Gasperi, ließ Monti durchblicken, dass das Ansehen Italiens durch Berlusconi auf den Stand von 1945 zurückgeworfen worden sei.

Angriffe führte Monti aber auch gegen den weiter links stehenden Teil der italienischen Politik: Die Reform der Arbeitsgesetzgebung sei durch Gewerkschaften behindert worden, „die Schwierigkeiten haben, sich zu entwickeln“, sagte der Ex-Premier. Und Nichi Vendola, der linke Regionalpräsident von Apulien, der ihn einen Liberalkonservativen genannt habe, sei selbst in mehr als einer Hinsicht konservativ.

Seine stark europäisch ausgerichtete „Agenda Monti“ für Wachstum, Arbeitsplätze und Strukturreformen will der am Freitag zurückgetretene Regierungschef in Kürze detailliert vorlegen. Dass sie für die Italiener in der „schmerzhaften Übergangsperiode“ ihres Landes und angesichts fortdauernder Rezession eher ernüchternd ausfallen wird, hatte er bereits am Freitag angekündigt: Die Finanzkrise sei bestenfalls „vielleicht“ vorbei, sagte Monti: „Jetzt beginnt eine Operation, die nichts für Leute mit schwachem Herzen ist; wir wissen aber, dass das Herz Italiens gestärkt daraus hervorgehen wird.“

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