Italien : Napolitano lehnt Rücktritt Prodis ab

Italiens Staatspräsident Napolitano hat Romano Prodi aufgefordert, sich zur Überwindung der Regierungskrise einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Wenn Prodi eine Mehrheit erhält, könne er seine Mitte-Links-Koalition fortsetzen.

Rom - Ministerpräsident Romano Prodi dürfte allerdings auch weiterhin nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat verfügen, meinten Kommentatoren in Rom. Nach einer Abstimmungsniederlage über die Außenpolitik - darunter den Afghanistaneinsatz - in dieser Parlamentskammer hatte Prodi am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.

Vermutlich wird es Mitte nächster Woche Vertrauensabstimmungen im Senat und in der Abgeordnetenkammer geben, hieß es. Prodi äußerte sich optimistisch: "Die Koalition präsentiert sich kompakt und mit neuem Schwung." Falls das Mitte-Links-Lager scheitern sollte, würde dies "Italien um Jahre zurückwerfen".

Napolitano sah keine Alternative

Staatspräsident Giorgio Napolitano meinte, es habe keine Alternative zu einer Neuauflage des Kabinetts gegeben. Deshalb habe er den am Mittwoch zunächst mit Vorbehalten angenommen Rücktritt nun zurückgewiesen. "Es scheint klar, dass es keine echte Alternative gibt, als die Regierung zur Vertrauensabstimmung zurück ins Parlament zu schicken."

Nach Rechnungen italienischer Medien dürfte das Mitte-Links-Lager im Senat auch mit Hilfe von ein oder zwei Überläufern der Opposition, lediglich über 161 oder 162 Stimmen verfügen - die absolute Mehrheit liegt bei 161. Dabei seien bereits die Stimmen einiger Senatoren auf Lebenszeit mitgerechnet. Die Zeitung "Corriere della Sera" (Mailand) schloss in einem Kommentar nicht aus, dass die Regierung nur wenige Monaten überleben dürfte.

Berlusconi rückt von Forderung nach Neuwahlen ab

"Prodi wird nicht in der Lage sein, in Ruhe zu regieren", schrieb die römische Zeitung "La Repubblica". Oppositionschef Silvio Berlusconi warnte vor einer Fortsetzung der Mitte-Links-Koalition. Eine derart knappe Mehrheit genüge nicht zum stabilen Regieren. Allerdings rückte Berlusconi von der Forderung nach sofortigen Neuwahlen ab. Der Vorsitzende der Rechtspartei Nationale Allianz, Gianfranco Fini, forderte, dass die Senatoren auf Lebenszeit bei Vertrauensabstimmungen nicht mitstimmen dürfen.

Napolitano hatte zuvor bei seinen Konsultationen betont, die Regierung müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen. Es müsse eine klare Mehrheit geben. Falls Prodi bei der Vertrauensabstimmung scheitern sollte, müsse es Neuwahlen geben. Um künftige Konflikte in den eigenen Reihen zu vermeiden, hatte Prodi der Koalition ein Zwölf-Punkte-Programm vorgelegt, in dem wichtige Vorhaben der Regierung festgeschrieben werden. Unter anderem geht es dabei um die internationalen Verpflichtungen Italiens wie das Afghanistan-Engagement sowie Fragen der Bildungs-, Renten- und Energiepolitik.

(tso/dpa/AFP)

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