Italien : Neuwahlen oder Wahlrechtsreform?

Die Regierungskrise in Italien ist weiter ungelöst. Senatspräsident Franco Marini hat seine Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung fortgesetzt. Doch Experten schätzen seine Chancen an der Spitze als gering ein.

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Miese Stimmung: Regierungschef Romano Prodi wurde gestürzt. Wie geht es jetzt weiter in Italien? -Foto: dpa

RomWahrscheinlich bis zum Abend oder spätestens bis zum Dienstagmorgen sollte sich entscheiden, ob es zu sofortigen Neuwahlen kommt oder zunächst eine Wahlrechtsreform angestrebt wird. Marini wollte sich unter anderem mit Oppositionsführer Silvio Berlusconi und mit dem Chef der neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Walter Veltroni, treffen. Berlusconi wollte trotz des Todes seiner Mutter am Sonntag an den Konsultationen teilnehmen.

Beobachter in Rom stuften  die Chancen für eine Übergangsregierung mit Marini an der Spitze als gering ein. Es sei
kaum anzunehmen, dass er eine breite Unterstützung für die Wahlrechtsreform finden werde, hieß es. "Wenn es nicht in letzter
Minute noch Überraschungen gibt, dann bleibt Marini nichts anderes übrig, als die Situation zur Kenntnis zu nehmen und auf das Amt zu verzichten", schrieb die Zeitung "Il Messaggero".

Ein neues Wahlsystem könnte Probleme lösen

Der Großteil der Mitte-Rechts-Opposition sieht baldige Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise, während zahlreiche Politiker des linken Bündnisses ein neues Wahlsystem fordern, das zukünftigen Regierungen mehr Stabilität sichert. Jedoch sind vor allem die kleineren Parteien gegen eine solche Reform, weil sie befürchten, an der geplanten Sperrklausel zu scheitern.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte den 74-jährigen Marini Mitte vergangener Woche damit beauftragt, zur Lösung der Krise nach dem Sturz der Regierung von Romano Prodi zunächst eine Mehrheit für die als notwendig angesehene Wahlrechtsreform zu suchen. Der Staatschef kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben, hatte sich aber stattdessen für da "zweckgerichtete Mandat" an Marini entschieden. (liv/dpa)

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