Italien : Politik statt Knast

In Italien wollen viele Vorbestrafte ins Parlament, um Immunität zu erhalten. Die Taten reichen von Bestechung bis Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Paul Kreiner

RomDie Anti-Mafia-Kommission des italienischen Parlaments hat es mit einem „Moralkodex“ versucht und selbst der Koordinator von Silvio Berlusconis Wahlverein Forza Italia hat von Kandidaten abgeraten, die Probleme mit der Justiz haben. Geholfen hat es wenig. In Italien streben wieder einmal 30 Vorbestrafte und Angeklagte nach einem Parlamentssitz. Aus Trotz zum einen, auf der Flucht vor der Justiz zum anderen.

„Unsere Wahllisten machen wir, nicht die Richter“, sagte Pier Ferdinando Casini, der Chef der Christdemokraten (UdC), und setzte ganz oben auf die sizilianische Liste einen Publikumsmagneten namens Salvatore „Totò“ Cuffaro. Dieser war seit 2001 Ministerpräsident von Sizilien. Mitte Januar aber hatte es den 50-Jährigen erwischt: Wegen Unterstützung ausgewiesener Spitzenmafiosi wurde Cuffaro in erster Instanz zu fünf Jahren Haft und zu fünfjährigem Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.

Cuffaro weigerte sich lange, zurückzutreten. Er feierte es sogar ausdrücklich als Sieg, dass die Richter ihm zwar die Hilfe für einzelne Mafiosi, nicht aber eine Unterstützung der Mafia selbst angelastet hatten. Er trat erst ab, als seine UdC ihm die sizilianische Spitzenkandidatur für den Senat zusicherte. Damit kommt „Totò“ in den Genuss der parlamentarischen Immunität, und die zweite Instanz seines Verfahrens ist zumindest auf fünf Jahre hinausgeschoben. Das Urteil erster Instanz aber wird bis zur Bestätigung in dritter Instanz nicht rechtskräftig – und nach dem bekannten Tempo der italienischen Justiz kann es durchaus passieren, dass die Sache vorzeitig verjährt. Cuffaro ist also praktisch ein freier Mann.

Ähnlich verhält es sich mit Marcello Dell’Utri, dem früheren Werbechef von Silvio Berlusconis Fernsehimperium. Wegen Zusammenwirkens mit der Mafia ist Dell’Utri 2004 in erster Instanz zu neun Jahren Haft verurteilt worden – das hat ihn in der vorigen Legislaturperiode aber nicht daran gehindert, sein Amt als Senator weiterzuführen. Jetzt kandidiert er an der Seite Berlusconis für weitere fünf Jahre.

Es kandidieren Politiker, die wegen Bestechung oder betrügerischen Bankrotts für schuldig befunden wurden oder wie der frühere Arbeitsminister (bis 2006) Roberto Maroni Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben. Der 53-jährige Spitzenmann der separatistischen Lega Nord hatte sich mit der Polizei geprügelt, als diese den Sitz der Lega Nord durchsuchen wollte. Gleiches wird dem Kommunisten Francesco Caruso (34) vorgehalten. Er zählt zu den gewaltbereiten Globalisierungsgegnern und soll, wenn es nach den Forderungen der Staatsanwaltschaft geht, für tatkräftige Beteiligung an einigen Ausschreitungen in Genua und Neapel für sechs beziehungsweise 13 Jahre hinter Gitter. Auch ihn schützt bisher die parlamentarische Immunität.

Es kandidiert Tommaso Barbato, jener Abgeordnete, der mitten im Senat einen Parteifreund bespuckte, welcher im Januar aus Gewissensgründen nicht zum Sturz der Regierung Prodi hatte beitragen wollen. Nur Nuccio Cusumano, der Bespuckte, der kandidiert nicht mehr.

Auch Sergio De Gregorio stellt sich erneut zur Wahl. Der heute 48-jährige Senator aus Kampanien war 2006 in der Koalition um Romano Prodi ins Parlament gelangt, gleich danach aber hatte er sich von Silvio Berlusconi abwerben lassen. De Gregorio gründete die Vereinigung „Italiener in der Welt“, deren einziger Vertreter er selbst blieb – und Berlusconi finanzierte diese „Partei“ mit 100 000 Euro. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung.

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