Italien : Prodi gewinnt erstes Vertrauensvotum

Das italienische Unterhaus hat Ministerpräsident Romano Prodi das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist die Regierungskrise aber nicht überwunden. Prodi muss sich noch einem zweiten Votum im Senat stellen.

Prodi
Zwischen Vertrauen und Scheitern: Romano Prodi -Foto: dpa

RomIm Abgeordnetenhaus stellten sich 326 Abgeordnete hinter Prodi, während 275 ihm das Vertrauen verweigerten. Kaum Chancen scheint es für Prodi dagegen bei dem für Donnerstag angesetzten Votum im Senat zu geben, weil die Mitte-Links-Regierung in der zweiten Kammer keine Mehrheit mehr hat.

In Rom hieß es aus Regierungskreisen, Romano Prodi werde sich angesichts dieser Lage möglicherweise doch nicht dem Senat stellen. Bei einem Scheitern Prodis könnte es Neuwahlen geben. Staatspräsident Giorgio Napolitano soll dem seit 20 Monaten regierenden Prodi am Morgen nahegelegt haben, den Weg in den Senat zu überdenken, hieß es. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Berlusconi will rasche Neuwahlen

Oppositionsführer Silvio Berlusconi setzt angesichts des möglichen Scheiterns der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Romano Prodi auf baldige Neuwahlen. Dafür sei es aus seiner Sicht auch nicht erforderlich, zunächst das Wahlrecht wie geplant zu reformieren, denn das rechte Lager liege auch so nach den Umfragen mit bis zu 15 Prozent vorn, sagte der Ex-Ministerpräsident in Rom. Berlusconi äußerte sich vor der ersten von zwei Abstimmungen über die von Prodi am Vortag gestellte Vertrauensfrage.

Ein Votum im Senat gilt als entscheidend. Dort verfügt Prodis Mitte-Links-Regierung seit dem Ausstieg der kleinen Udeur-Partei aus der Koalition nicht länger über eine gesicherte Mehrheit.

Staatspräsident: Land steht vor großen Gefahren

Napolitano hat unterdessen die "akute Regierungskrise" seines Landes und die Periode der politischen Unsicherheit beklagt. Ohne gemeinsame Erneuerungen stehe das Land vor großen Gefahren, sagte Napolitano vor den Abgeordneten in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung des Landes. Diese sei jedenfalls nicht für "Irrtümer und Verzerrungen" der Politik verantwortlich.

Berlusconi forderte den Präsidenten auf, es nicht zu akzeptieren, wenn die seit Mai 2006 amtierende Regierung das Vertrauensvotum im Senat nur dank der Stimmen der Senatoren auf Lebenszeit gewinnen sollte. Napolitano hatte früher bereits "politische Mehrheitsverhältnisse" angemahnt.

Die Italiener stimmen im Frühjahr über eine Wahlrechtsreform ab, wobei größere Parteien gestärkt werden sollen, um das Land regierbarer zu machen. Kleine Gruppierungen in der bisherigen Neun-Parteien-Koalition befürchten, die Verlierer der Reform zu sein und durch Absprachen verdrängt zu werden. Vor allem Kontakte zwischen Berlusconi und dem Chef der neuen Mitte-Links-Partei (Demokratische Partei), Walter Veltroni, werden kritisch verfolgt. Veltroni setze auf eine Übergangsregierung nach Prodi, um die Reform mit Berlusconi vor Neuwahlen zu bewerkstelligen, meinte die Zeitung "Il Foglio". (smz/dpa/AFP)

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