Italien : Prodi gewinnt Vertrauensabstimmung

Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen ist der Machtwechsel in Italien endgültig vollzogen: Der neue Ministerpräsident Romano Prodi konnte eine Vertrauensabstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer klar für sich entscheiden.

Rom - 344 Abgeordnete stimmten nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa für Prodi, 268 gegen ihn. Prodi sagte zu dem Ergebnis: «Besser hätte es gar nicht laufen können.» Nachdem der Regierungschef bereits in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen hatte, kann seine Mitte-Links- Koalition jetzt mit der Arbeit beginnen. Hauptaufgabe für ihn seien Haushaltsstabilität und Wirtschaftswachstum.

Seit den Parlamentswahlen am 9./10. April, die die fünfjährige Regierung von Silvio Berlusconi beendet hatte, herrschte in Rom praktisch ein Machtvakuum. Prodi kündigte vor den Abgeordneten an, er werde sich ohne Verzögerung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Italien widmen. «Im Kern mangelt es heute an Wachstum und Stabilität», sagte er unter den Protesten des Berlusconi-Lagers.

«Unsere öffentlichen Finanzen sind in einem immer schlechteren Zustand, wir müssen schnell handeln.» Die jüngsten Voraussagen seien Besorgnis erregend, sagte Prodi mit Blick auf Voraussagen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach muss Italien dieses Jahr mit einer Haushaltsverschuldung von 4,2 Prozent des Sozialprodukts rechnen. Wenn es keine entschlossenen Etatkürzungen gebe, wird diese Rate nach Ansicht der OECD-Experten nächstes Jahr sogar auf 4,6 Prozent steigen. Ohne umfassende Reformen wird auch das Wachstum unter dem Durchschnitt der Industrieländer bleiben, meint die OECD.

Zugleich warnte der gelernte Wirtschaftsprofessor Prodi aber vor überzogenen Erwartungen: Zwar kenne er die notwendigen Schritte in Richtung Stabilität, doch um das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen «braucht es eine längere Anstrengung». Dagagen meinten Abgeordnete aus der Berlusconi-Opposition, die neue Regierung wolle lediglich den Boden für Steuererhöhungen bereiten. (tso/dpa)

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