Italien : Prodi übersteht schwierige Abstimmung

Tumulte im italienischen Senat: Der in letzter Zeit immer mehr unter Druck geratene Prodi hatte mit Rücktritt gedroht, wenn eine Abstimmung zu einer Debatte über eine Affäre der Finanzpolizei nicht zustande komme.

Romano Prodi
Romano Prodi.Foto: AFP

RomBegleitet von tumultartigen Szenen hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi erneut eine schwierige Abstimmung im Senat überstanden. Nach einer erregten Debatte über eine Affäre der Finanzpolizei votierten am späten Mittwochabend 168 Senatoren für einen Antrag zur Unterstützung Prodis und seiner Mitte-Links-Koalition. Die Opposition nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Prodi, der derzeit beim G8-Gipfel in Heiligendamm ist, hatte zuvor mit Rücktritt gedroht, falls er keine Mehrheit erhalten würde. Oppositionsführer Silvio Berlusconi hatte bereits Neuwahlen verlangt.

"Die Regierung rettet ihre Haut", schrieb die römische Zeitung "La Repubblica" mit Blick auf die anhaltenden Probleme des Mitte-Links-Kabinetts. Zugleich sprach das Blatt von einem "makabren Tanz" im Senat. Unter anderem zeigten Senatoren Schilder mit der Aufschrift: "Gebt uns die Demokratie zurück."

Unabhängigkeit der Polizei verletzt

Bei der Debatte ging es um den Vorwurf der Einmischung der Regierung in Ermittlungen der Finanzpolizei im Verfahren gegen das genossenschaftliche Versicherungsunternehmen Unipol. Vize-Finanzminister Vincenzo Visco soll Druck auf die Finanzpolizei ausgeübt haben. Der Unipol-Skandal hatte bereits 2005 zum Rücktritt des damaligen Notenbankchefs Antonio Fazio geführt. Die Opposition wirft der Regierung  vor, sie habe die Unabhängigkeit der Polizei verletzt.

Der seit gut einem Jahr regierende Prodi ist in den vergangenen Wochen immer mehr unter Druck geraten. Vor zwei Wochen musste das Mitte-Links-Lager bei Kommunalwahlen empfindliche Verluste hinnehmen. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Italiener von der Regierung enttäuscht. Kritiker werfen Prodi vor, wegen seiner lediglich hauchdünnen Parlamentsmehrheit vermeide er es, umstrittene, aber notwendige Projekte wie Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreform anzupacken. (mit dpa)

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