Italien : Prodis Abgeordnete stimmen für die Opposition

Nur knapp ist Italiens Regierungschef Romani Prodi an einem Abstimmungsdebakel im Senat vorbeigeschlittert. Vier Niederlagen musste das Regierungsbündnis im Oberhaus hinnehmen, ehe Prodi die Abweichler mit einem Machtwort auf Linie brachte.

Romano Prodi Foto: AFP
Italiens Ministerpräsident Romano Prodi. -Foto: AFP

RomErst nach massiven Ermahnungen Prodis verabschiedete der Senat in der Nacht mit der Mehrheit seiner Mitte-Links-Koalition eine Ergänzung zum Haushalt 2008, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Kurz zuvor hatte das Regierungsbündnis gleich vier Niederlagen bei den Abstimmungen zur Haushaltsgesetzgebung hinnehmen müssen, weil Senatoren aus dem eigenen Lager mit der Opposition gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatten.

Nach dem erneuten Ausscheren von Mitgliedern seines Bündnisses platzte Prodi am Donnerstagabend der Kragen. Ungewöhnlich scharf ermahnte er die abtrünnigen Senatoren öffentlich zur Disziplin. "Ich stelle nicht die Vertrauensfrage, doch fordere ich alle Kräfte der politischen Mehrheit auf, ihr Versprechen gegenüber den Wählern zu respektieren", sagte Prodi am späten Abend. Alle Beteiligten müssten sich endlich offen entscheiden, "ob sie die Regierung weiter unterstützen oder ihr Eigeninteresse über das des Landes stellen wollen", fuhr er fort.

Zustimmung erst nach Prodis Ultimatum

Prodis Bündnis aus rund einem Dutzend Parteien, die das gesamte Mitte-links-Spektrum von den Kommunisten, radikalen Laizisten und Grünen bis zum Arbeitnehmerflügel der ehemaligen Christdemokraten abdecken, verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Senat. Bei den Abstimmungen zu den Haushaltszusätzen verlor das Bündnis in zwei Fällen jedoch klar gegen die Opposition, zweimal ging das Votum unentschieden aus, womit die Vorlagen als abgelehnt galten. Nach Prodis Ultimatum gaben die Senatoren mit 158 gegen 155 Stimmen schließlich doch ihre Zustimmung.

Verantwortlich für die Niederlagen waren in erster Linie die vier Senatoren der Partei "Italien der Werte" von Ex-Anti-Korruptionsstaatsanwalt Antonio di Petro. Diese hatten aus Protest gegen die Erpressungsversuche von Justizminister Clemente Mastella mit der Opposition gestimmt: Der Chef der kleinen Zentrumspartei UDEUR, der in eine Affäre um die mutmaßliche Unterschlagung von EU-Geldern verwickelt sein soll, drohte mit seinem Austritt aus der Koalition - der für die Ermittlungen zuständige Untersuchungsrichter Luigi de Magistris wurde inzwischen versetzt.

Angesichts der anhaltenden Turbulenzen innerhalb der Koalition und Prodis rapidem Popularitätsschwund stellen Medien und Politiker bereits Wetten an, wann die seit Mai 2006 amtierende Regierung auseinanderbrechen wird. (mit AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben