Italien : Prozess gegen Berlusconi erneut vertagt

Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Samstag erneut vertagt worden. Das Strafgericht in Mailand setzte für den 26. März einen neuen Prozesstag an.

Rom - Damit gaben die Richter einem Antrag von Berlusconis Anwälten statt, nachdem das Kassationsgericht in Rom am Donnerstag ein Verfahren gegen Berlusconis früheren Anwalt David Mills wegen Verjährung eingestellt hatte. Berlusconis Anwälte beantragten daraufhin, den Prozess gegen den Ministerpräsidenten erneut zu vertagen, um die Urteilsbegründung abzuwarten. Sie verlangen, dass auch der Prozess gegen Berlusconi wegen Verjährung eingestellt wird.

Mills war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich von Berlusconi mit rund 600 000 Dollar für Falschaussagen vor Gericht kaufen ließ. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil im Oktober. Laut dem Urteil des Kassationsgerichts sind die Vorwürfe aber inzwischen verjährt. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Mills im November 1999 die Bestechungsgelder von Berlusconi angenommen hat. Berlusconi hatte das Verjährungsurteil für Mills als „Sieg“ gefeiert und am Freitag eine neue Breitseite gegen ihm unliebsame Staatsanwälte abgefeuert: Er nannte sie „Taliban-Bande“.

Ursprünglich war Berlusconi in dem Prozess mitangeklagt. Er konnte sich aber mit einem im Jahr 2008 verabschiedeten Immunitätsgesetz zunächst aus der Affäre ziehen. Anfang Oktober wurde die Immunitätsregelung jedoch vom Verfassungsgericht gekippt. Das Korruptionsverfahren gegen den italienischen Regierungschef, gegen den auch ein Steuerprozess läuft, wurde deswegen im Januar wieder aufgenommen. AFP/dpa

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