Italien : Regierung Monti am Rand der Krise - Berlusconi will zurückkehren

Berlusconi will wieder Regierungschef werden. Seine Partei verweigert dem früheren EU-Kommissar Mario Monti im Parlament zweimal die sonst übliche Zustimmung. Hintergrund: In Italien stehen bald Wahlen an.

Mario Montis Regierung könnte schon bald regierungsunfähig sein.
Mario Montis Regierung könnte schon bald regierungsunfähig sein.Foto: Reuters

Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert und sie damit an den Rand einer Krise gebracht. Bei einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer enthielten sich am Donnerstagabend die Vertreter der Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) Berlusconis. Berlusconi, zentrale Figur der Partei, wolle bei den Parlamentswahlen 2012 wieder antreten, sagte Parteichef Angelino Alfano am Abend zu der turbulenten Entwicklung im Parlament.

Solche Vertrauensvoten sind in Rom an der Tagesordnung, weil die Regierung damit Gesetzesvorhaben leichter durchs Parlament bringt und absichert. Trotz der PdL-Enthaltungen erhielt Montis Regierung das Vertrauen, wenn auch weit knapper als bisher. Die Parlamentswahl im Frühjahr lassen die politischen Spannungen in Italien stark wachsen.

Zuvor waren bereits die PdL-Senatoren auf Distanz zu Monti gegangen und hatten ihm die Zustimmung zu einem Gesetz verweigert. „Wir sind in einer delikaten Lage“, kommentierte Senatspräsident Renato Schifano das Abstimmungsvotum. Die Regierung des parteilosen Technokraten Monti brachte das Gesetz im Senat zwar dennoch durch, verfügte dabei aber nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Er warte ab, wie Staatschef Giorgio Napolitano das nun bewerte, sagte Monti.

Montis Regierung stützt sich im Parlament auf Berlusconis Partei sowie auf die Mitte-Links-Partei PD und die Zentrumspartei UDC. Berlusconi erwägt in diesen Tagen eine Rückkehr als Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl im Frühjahr. In der Partei gibt es eine erhebliche Ablehnung der harten Reformpolitik Montis, auch Berlusconi hat schon mehrfach mit einer Regierungskrise gedroht.

Während das Votum lief, gab die Regierung ein Dekret heraus, wonach für sechs Jahre nicht mehr in das Parlament gewählt werden kann, wer bei bestimmten Delikten definitiv zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Das war vom PdL abgelehnt worden. Berlusconi hat noch mit mehreren juristischen Verfahren zu tun.

Kurz zuvor hatte sich Berlusconi trotz starken Widerstands in seiner eigenen Partei zu einer erneuten Spitzenkandidatur im Kampf um das Ministerpräsidentenamt bereiterklärt. Er werde bestürmt von den Anhängern, dass er wieder antrete, teilte der Ex-Premierminister am späten Mittwochabend in Rom mit. „Ich kann nicht zulassen, dass mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt“, erläuterte der 76-jährige Berlusconi, „Italien steht heute vor dem Abgrund“. So könne es nicht weitergehen, kritisierte er Montis harte Sparpolitik.

Die Spitze seiner Partei PdL hatte in einer mehrstündigen Krisensitzung die Lage vor den Parlamentswahlen erörtert. Die einst starke Mitte-Rechts-Partei ist nach Umfragen auf nun noch 14 bis 16 Prozent abgestürzt und damit nur noch die drittstärkste Kraft. (dpa)

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