Italien : Regierung ordnet Einsatz von Soldaten im Inneren an

In Italien geht die Angst vor einer Militarisierung der Städte um. Anlass zur Sorge gibt eine von der Regierung erlassene Anordnung, Soldaten künftig auch im Inneren einsetzen zu können.

Carabinieri
Bald wieder in Italiens Städten zu sehen: Carabinieri. -Foto: dpa

RomDie Ministerien für Inneres und Verteidigung setzten am Dienstag in Rom eine Anordnung in Kraft, wonach künftig 3000 Soldaten die Sicherheitslage in italienischen Großstädten verbessern sollen. Die Regelung soll am Montag kommender Woche in Kraft treten und zunächst für ein halbes Jahr gelten - eine Verlängerung ist möglich. Das Vorhaben von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stößt bei Polizeigewerkschaften und der linken Opposition auf Kritik. Der Regierungschef bediene sich einer "Sicherheitsdemagogie" und versuche, Italiens Großstädte zu "militarisieren", lauten die Vorwürfe.

Von den 3000 Soldaten, zumeist Angehörige der Carabinieri, aber auch der Marine und der Luftwaffe, soll ein Drittel für den Schutz "sensibler" oder "strategischer" Orte wie Botschaften oder Denkmäler eingesetzt werden. Weitere 1000 Soldaten sollen gemeinsam mit Polizisten in Großstädten patrouillieren, das übrige Drittel übernimmt Aufgaben in Auffanglagern für illegal eingewanderte Flüchtlinge. Bislang wurde die italienische Armee erst ein Mal für Sicherheitsaufgaben im Inneren eingesetzt. Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen gegen die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ließ die Regierung von 1992 bis 1998 Soldaten in Großstädten patrouillieren. (sba/AFP)

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