Italien : Regierung will staatliche Parteienfinanzierung abschaffen

Italiens Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta will die unpopuläre staatliche Parteienfinanzierung schrittweise stoppen - aber nur auf nationaler Ebene. Das Parlament muss dem Regierungsdekret noch zustimmen.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will die umstrittene staatliche Parteienfinanzierung schrittweise abschaffen.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will die umstrittene staatliche Parteienfinanzierung schrittweise abschaffen.Foto: dpa

Das Kabinett unter Enrico Letta verabschiedete am Freitag in Rom ein Gesetzesdekret, das die staatlichen Gelder an die Parteien - im Jahr 2013 etwa 91 Millionen Euro - im kommenden Jahr um 25 Prozent senkt und bis 2017 dann ganz abschafft.

Die Parteien, von vielen Wählern als ein Selbstbedienungsladen der Politiker angesehen, werden dann nur noch auf steuerbegünstigte Schenkungen vertrauen können: Firmen können demnach bis zu 200 000 Euro spenden, Einzelpersonen höchstens 300 000. Das Parlament muss diesem Regierungsdekret noch zustimmen.

Er habe bei seinem Amtsantritt im Frühjahr versprochen, die öffentliche Parteienfinanzierung bis zum Jahresende abzuschaffen, jetzt löse er dieses Versprechen ein, sagte Letta. Er leitet in Zeiten anhaltender Rezession in Italien eine zerbrechliche große Koalition.

Gelder für Parteien werden als Erstattung von Wahlkampfausgaben klassifiziert, nachdem die direkte staatliche Parteienfinanzierung vor 20 Jahren verboten wurde. Jüngste Finanzierungsskandale betrafen dabei mehr die lokale und regionale Politik, die von dem nationalen Dekret nicht betroffen ist. Die populistische Bewegung „5 Sterne“ Beppe Grillos hatte zudem verlangt, die Parteien sollten auch Gelder zurückzahlen müssen, die sie in der Vergangenheit erhalten hatten. (dpa)

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