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Italien : Regierungschef Enrica Letta zum Rücktritt gezwungen

Der italienische Regierungschef Enrico Letta kündigte am Abend seinen Rücktritt für Freitag an. Der Weg für seinen parteiinternen Rivalen Matteo Renzi ist damit frei.

Italiens Regierungschef Enrico Letta.
Italiens Regierungschef Enrico Letta.Foto: AFP

Nach weniger als zehn Monaten steht die italienische Regierung vor dem Aus: Ministerpräsident Enrico Letta kündigte am Donnerstagabend als Konsequenz aus einem parteiinternen Machtkampf seinen Rücktritt an. Wie in Rom offiziell mitgeteilt wurde, will er am Freitag sein Rücktrittsgesuch einreichen. Aus dem Machtkampf ging der Vorsitzende von Lettas eigener Partei, der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, als Sieger hervor.
Letta sagte, er werde sein Rücktrittsgesuch am Freitag im Quirinalspalast Präsident Giorgio Napolitano überreichen. Zuvor stellte sich die PD-Führung hinter Renzi, der einen Frontalangriff auf den Parteichef gestartet hatte. Italienische Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob Renzi von Letta das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen will.

In Umfragen sagten zuletzt rund 54 Prozent der Italiener, sie hätten eine positive Meinung über Renzi. Dabei reichen die positiven Ansichten weit über die traditionelle Anhängerschaft der Partei hinaus.

Renzi forderte zu Beginn einer Sitzung der PD-Führung „dringend“ die Bildung einer „neuen Regierung“. Die Forderung wurde von dem Führungsgremium unterstützt. Die PD-Parteiführung hat 140 Mitglieder. Letta nahm an der Sitzung in Rom nicht teil.

„Neue Phase“ müsse eingeleitet werden

Der im Dezember gewählte PD-Chef sagte, es müsse eine „neue Phase“ eingeleitet werden. Nach Renzis Worten sollte auch die neue Regierung von der derzeitigen Parteienkoalition getragen werden. Er hatte Letta schon wiederholt Langsamkeit und mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen.

Letta steht seit April vergangenen Jahres an der Spitze der Regierung, die linke und rechte Kräfte im Kabinett vereint. Der 39-jährige Renzi ist Bürgermeister von Florenz. Seine Kritiker bezichtigen ihn der Arroganz.

Renzi wurde am 11. Januar 1975 in Florenz geboren. Schon mit 19 Jahren trat der katholische Pfadfinder in die Fußstapfen seinen Vaters, eines örtlichen Abgeordneten der Christdemokraten. 2001 wurde Renzi Koordinator der christdemokratischen Zentrumsbewegung Margherita, die später in der Demokratischen Partei aufging. Die Wahl zum Bürgermeister von Florenz im Jahr 2009 bedeutete für Renzi den politischen Durchbruch.

Am 24. und 25. Februar 2013 ging die PD als Siegerin aus Parlamentswahlen hervor. Während sie im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit errang, sind die Mehrheitsverhältnisse im Senat schwierig.
Letta hatte mehrere Monate mit Versuchen des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu kämpfen, ihn zu stürzen. Im August wurde Berlusconi zu einer Gefängnissstrafe verurteilt, Ende November aus dem Senat ausgeschlossen. Renzi verhandelte in den vergangenen Wochen mit Berlusconi über eine Reform des Wahlrechts, mit der stabile Mehrheiten herbeigeführt werden sollen. (AFP)

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