Italien: Renzi muss um Verfassungsreform bangen - und um sein Amt

In Italien droht der Kampf um die Abstimmung über die Verfassungsreform zu eskalieren: Gegner des Gesetzesvorhabens der Regierung Renzi haben angekündigt, dass sie das Abstimmungsresultat womöglich nicht anerkennen werden. Falls die Reform am 4. Dezember angenommen würde und dabei die Stimmen der Auslandsitaliener den Ausschlag gegeben haben sollten, werde man das Resultat juristisch anfechten, erklärte am Dienstag der Verfassungsrechtler Alessandro Pace im Namen der zahlreichen Nein-Komitees, die sich gegen die Verfassungsänderung gebildet haben.

Im Ausland seien die Voraussetzungen für eine persönliche, freie und geheime Wahl nicht gegeben; die Abstimmung könne auf mannigfache Weise manipuliert werden, sagte Pace. Beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember stehe zu viel auf dem Spiel. „Es handelt sich um eine subversive Reform, welche die bisherige Verfassung in die Luft fliegen lässt.“ Bei einem Ja bekäme das Land eine völlig neues politisches System mit einem Parlament, das faktisch nur noch aus einer Kammer bestehe, in welcher der Regierungschef wegen des ebenfalls neuen Wahlgesetzes künftig immer über eine absolute Mehrheit verfügen werde.

Viele Italiener sind noch unentschieden - doch die Gegner führen

Laut jüngsten Umfragen führen die Reformgegner derzeit mit sieben bis zehn Prozent Vorsprung. Doch noch ist jeder sechste Italiener unentschieden. Eine wichtige Unbekannte sind im Hinblick auf den 4. Dezember auch die Auslandsitaliener, immerhin vier Millionen Stimmberechtigte, die erfahrungsgemäß eher regierungstreu abstimmen. Sie könnten also am Ende das Zünglein an der Waage sein.

Die Befürchtung der Reformgegner, in den Auslandswahlkreisen könnte es zu Schummeleien kommen, ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen. Selbst die im Außenministerium für die Auslandswahlkreise zuständige Botschafterin Cristina Ravaglia hat unlängst gewarnt, dass das System "völlig inadäquat" sei. Wie Alessandro Pace aber gleich präventiv von möglichem Betrug zu sprechen und anzukündigen, ein nicht genehmes Abstimmungsresultat nicht anzuerkennen, zeugt freilich auch nicht von einem besonders guten politischen Stil.

Die Töne sind generell schriller geworden

Die Antwort von Regierungschef Matteo Renzi ließ denn auch nicht lange auf sich warten. "Weil sie keine Argumente haben, versuchen die Reformgegner jetzt, einen neuen Streit vom Zaun zu brechen", erklärte Renzi am Dienstag. Er jedenfalls werde nach dem 4. Dezember "keine Rekurse und auch keine Gegenrekurse" machen. In den letzten Tagen sind die Töne im Abstimmungskampf generell schriller geworden: Am Montag bezeichnete der inzwischen gar nicht mehr lustige Ex-Komiker Beppe Grillo, Gründer und Leitfigur der Protestbewegung M5S, Renzi wegen der Verfassungsänderung als "Serienkiller".

Für Premier Matteo Renzi und seine Regierung steht am 4. Dezember einiges auf dem Spiel: Es gilt als unwahrscheinlich, dass er im Fall einer Abstimmungsniederlage bei seiner wichtigsten Reform im Amt bleiben könnte. Am Montag hat er selber gesagt, dass er nach einem eventuellen Nein "nicht mehr mit von der Partie sein werde".