Italien: Richter prüfen neues Verfahren gegen Berlusconi

Mailand - Richter in Mailand prüfen seit Freitag, ob gegen den Regierungschef und 13 weitere Verdächtige ein Betrugsverfahren eröffnet wird. Dabei geht es um den Kauf von Filmübertragungsrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 90er Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, sich für die Transaktionen verschiedener Tarnfirmen in Steuerparadiesen bedient zu haben.

Die Ermittlungen, bei denen unter anderem über 100 Millionen Euro auf Schweizer Geheimkonten aufgespürt wurden, dauerten mehrere Jahre. Nach der ersten Anhörung vertagte der Untersuchungsrichter die nächste Vorverhandlung auf den 7. November. Sollte ein Prozess eröffnet werden, würde Berlusconi als Angeklagter in die Parlamentswahlen im kommenden Frühling gehen.

Erst im Dezember letzten Jahres war der Regierungschef in einem Prozess wegen Richterbestechung in erster Instanz freigesprochen worden. In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Regierungschef, die zwei Mal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung immer wieder abwenden - teilweise mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen. Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmaßliche Straftaten verjährten. Berlusconi hält den Anklagebehörden in Mailand immer wieder vor, sie führten eine Kampagne gegen ihn, um seine Mitte-Rechts-Regierung zu stürzen. (tso/dpa)