Italien : Senatoren schützen Berlusconi vor Strafverfolgung

Er hat es geschafft - vorerst: Italiens Regierungschef Berlusconi braucht in den kommenden Jahren keine Angst vor der Justiz zu haben. Ein neues Gesetz schützt die vier ranghöchsten Vertreter des Landes vor Strafverfolgung. Ein laufender Prozess gegen Berlusconi wird ausgesetzt.

Berlusconi
Kann zufrieden sein: Silvio Berlusconi. -Foto: AFP

RomIn Italien hat das Parlament endgültig ein Gesetz verabschiedet, das Regierungschef Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Der Senat nahm die Vorlage an, die vorsieht, dass der Regierungschef sowie der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sind. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen und sechs enthielten sich. Das italienische Abgeordnetenhaus hatte dem Gesetz bereits am 10. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt.

Berlusconi muss damit die Justiz bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr fürchten. Derzeit läuft vor einem Mailänder Gericht ein Bestechungsprozess gegen den Regierungschef - auch dieser wird zunächst ausgesetzt. Der konservative Ministerpräsident und Medien-Milliardär versucht seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Der Medienunternehmer stand bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.

Das neue Gesetz garantiert den vier ranghöchsten Politikern im Staat Immunität - jedoch nur für die Dauer ihrer Amtszeit und nicht bei einem Wechsel auf einen anderen dieser vier Posten. Sollte etwa Berlusconi nach seinem Ausscheiden als Regierungschef Präsident werden, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Dem 71-Jährigen wird nachgesagt, er strebe in fünf Jahren das Amt des Staatschefs an. (sf/AFP/dpa)

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