Politik: Italien streikt gegen Berlusconi

Rom - Mit einem Generalstreik haben Italiens Gewerkschaften am Dienstag gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Es war bereits die fünfte Kraftprobe dieser Art seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor dreieinhalb Jahren. An dem vier- bis achtstündigen Ausstand – unterschiedlich je nach Branche und Region – nahmen den drei Dachgewerkschaften zufolge zwischen 80 und 90 Prozent aller Beschäftigten teil.

Flüge wurden gestrichen, Züge standen still, Zeitungen erschienen nicht. Die Angaben dazu unterscheiden sich aber erheblich. Im Fiat-Werk von Turin beispielsweise haben nach Aussage der Konzernleitung nur elf Prozent der Beschäftigten gestreikt, die Gewerkschaften sprechen von 70 Prozent. Nennenswerte Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr der Großstädte wurden bis zum Nachmittag nicht gemeldet.

Bei Massenkundgebungen in Mailand, Turin und Venedig mobilisierten die Gewerkschaftsführer gegen die Einkommensteuerreform, die Berlusconis Vierparteienregierung beschlossen hat. Die Gewerkschaften begründeten ihren „politischen Streik“ mit dem Argument, die von Berlusconi als „historische Wende in Italien“ gefeierten Steuersenkungen kämen nur den Reichsten zugute. Alle anderen würden zur Kasse gebeten – zum einen durch die Erhöhung von Verbrauchsabgaben und von kommunalen Steuern, zum anderen durch den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen. Gegen die „Kurzsichtigkeit“ der Reform, die lediglich von „wahltaktischen Überlegungen“ und „Zufälligkeiten“ geprägt sei und „keine Verbindung zur dringend benötigten Entwicklung des Landes“ aufweise, hatte sich kurz vor dem Streik auch der Chef des italienischen Industrie- und Arbeitgeberverbandes, Luca Cordero de Montezemolo, ausgesprochen.

Am Protestzug in Rom nahm auch Romano Prodi teil. Der bisherige Präsident der EU-Kommission fungiert künftig als Führer der italienischen Mitte-links-Opposition. Er soll der Herausforderer Berlusconis bei der Parlamentswahl 2006 werden. Prodi bezeichnete die Proteste als den „Beginn einer vereinten Aktion, dieses Land wieder auf die Füße zu bringen.“