Italien : Übergangsregierung statt Neuwahlen

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden. Napolitano erteilte Senatspräsident Franco Marini den Auftrag, nach einer Übergangsregierung zu suchen.

Napolitano
Staatspräsident Napolitano ist gegen Neuwahlen. -Foto: dpa

RomMarini soll nun im Parlament die Chancen für eine Regierung ausloten, die eine Reform des Wahlrechts bewerkstelligen soll. Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte Napolitano. Marini erklärte, er wisse um die Schwere der vor ihm liegenden Aufgabe und wolle rasch seine Sondierungen beginnen.

Der 74-jährige Marini gehört zur neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni. Nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die im Senat keine Mehrheit mehr hatte, konsultierte Napolitano seit dem vergangenen Samstag die Parteien. Während das von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geführte konservative Lager strikt sofortige Neuwahlen verlangte, befürworteten Napolitano und Veltroni eine Übergangsregierung. Diese soll das Land mit seinem zersplitterten Parteiengefüge vor Wahlen durch eine Wahlrechtsreform regierbarer machen. Die Legislaturperiode endet im Jahr 2011. (küs/dpa)

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