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Italien vor der Wahl : Skandale und Korruption treiben den Protestgruppen Wähler zu

23.02.2013 00:00 Uhrvon

Während des italienischen Wahlkampfs sind etliche Skandale ans Licht gekommen. Sie könnten noch mehr Bürger in die Arme von Protestgruppen treiben.

Es fing an bei der ältesten noch funktionierenden Bank der Welt, dem „Monte dei Paschi“ aus Siena. Das drittgrößte Geldinstitut Italiens gehört traditionell zum Herrschaftsbereich linker Parteien. Verunglückte, teils illegale Finanzwetten haben 720 Millionen Euro verschwinden lassen, einfach so. Alles zusammengenommen waren staatliche Stützungskredite in fünffacher Milliardenhöhe nötig. Bei Managern klickten die Handschellen. Gerade so, als müsste eine parteipolitische Ausgewogenheit in der Skandalszene gesichert werden, folgte Italiens größter Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern „Finmeccanica“. In Untersuchungshaft kam just während des Wahlkampfs, auch wenn die Ermittlungen schon fast ein Jahr im Gange sind, Konzernpräsident Giuseppe Orsi.

Ihm wird Bestechung zur Last gelegt; Zahlungen in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe sollen ein Hubschraubergeschäft mit Indien geschmiert haben. Der Konzern zählt etwa 70 000 Mitarbeiter und befindet sich zu knapp einem Drittel in Staatsbesitz. Folglich bestellt die Regierung das Management der Gruppe; Giuseppe Orsi gilt als Mann der norditalienisch-separatistischen Lega Nord, und diese ist enger Koalitionspartner Silvio Berlusconis. Ermittelt wird auch gegen den Geschäftsführer des teilstaatlichen Erdöl- und Gaskonzerns ENI, Paolo Scaroni, weil eine Tochterfirma mit Schmiergeldern in Algerien aufgeflogen ist. Beinahe vergessen ist schon wieder, warum Italiens wichtigste Regionen, die Lombardei (Mailand) und Latium (Rom), zusätzlich zur Parlamentswahl auch ihre Landtage neu bestimmen müssen. Die bisherigen, von Berlusconis Partei geführten Regionalregierungen zerbrachen im Herbst, weil sich Abgeordnete schamlos an Steuergeldern bereicherten. Der Skandal betrifft vor allem Parteigänger Berlusconis; jedoch haben – in geringerem Maß – auch Abgeordnete der Opposition profitiert. In den Augen der Bürger heißt das: Das System als solches ist faul.

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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