Italien: Wahlkampf endet mit TV-Fernduell

Rom - Italiens Wahlkampf ist in der Nacht zum Samstag mit einem TV-Duell der Spitzenkandidaten zu Ende gegangen – allerdings auf Abstand. Die Sendung „Matrix“ des als Berlusconi-kritisch bekannten Journalisten Enrico Mentana erreichte mit beiden Interviews Rekordeinschaltquoten, 21,2 Prozent für Veltroni, 27,6 Prozent für den nach ihm auftretenden Berlusconi. Am Tag vor der Wahl, dem Samstag, sind in Italien Wahlveranstaltungen verboten. Die Wahllokale sind den ganzen Sonntag über und am Montag bis 15 Uhr geöffnet. Mit Ergebnissen wird erst spätabends gerechnet.

Berlusconi, dessen Bündnis „Volk der Freiheit“ den letzten erlaubten Umfragen Ende März zufolge mit fünf bis sechs Prozentpunkten vor Veltronis Demokratischer Partei PD liegt, appellierte im Fernsehen noch einmal an die Wähler, ihre Stimme nicht an kleine Formationen im Rechtsspektrum zu „verschwenden“. Nach dem italienischen Wahlgesetz werden Parteienbündnisse prämiert – auch Veltronis PD, die diesmal ohne Bündnispartner auf der Linken antrat, hatte immer wieder Werbung für eine „nützliche Wahlentscheidung“ gemacht.

Berlusconi nutzte den Fernsehauftritt für eine neue Ankündigung. Wenn er siege, werde die Kfz-Steuer abgeschafft. Gleichzeitig bestritt er, dass die wirtschaftliche Lage und die Chancen junger Leute im Land schlecht seien: „Das Prekariat ist keine Tragödie, die Probleme der Alten sind dramatischer“, sagte er. Zuvor hatte es bereits empörte Reaktionen gegeben, als er einer jungen Frau, die ihn im Fernsehen um einen Vorschlag für ihre Zukunft bat, zu einer reichen Heirat riet.

Veltroni hatte zuvor höhere Einkommen angekündigt. Sie seien möglich, weil der Kampf gegen die Steuerhinterziehung vier Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus gespült habe. Die Unentschiedenen rief er auf, nicht eine „historische Chance“ zu vergeben. Es sei jetzt möglich, ein neues Kapitel in der Geschichte Italiens aufzuschlagen.

Die Wahl, nur zwanzig Monate nach der letzten 2006, wurde nötig, nachdem im Januar die christdemokratische Udeur die Neun-Parteien-Koalition von Romano Prodi verlassen hatte und ihr daher die Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlte. Prodi, der so zum zweiten Mal zum Rücktritt gezwungen war – in den 90er Jahren hatte die kommunistische „Rifondazione“ seine Rentenpolitik nicht mehr mittragen wollen –, hat inzwischen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Veltroni hatte erst im Herbst 2007 seine Linksdemokraten mit der liberal-katholischen „Margherita“ zur PD verbunden. ade