Italien : Westerwelle ruft Berlusconi zur Räson

Die Verschärfung von Italiens Rezession geht auf Mario Montis Konto. Das erklärt zumindest der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, denn: Monti habe sich bei seiner Sparpolitik den Vorgaben aus Deutschland gebeugt. Berlin reagiert empört.

Lässt kein gutes Haar an Monti: Silvio Berlusconi.
Lässt kein gutes Haar an Monti: Silvio Berlusconi.Foto: dpa

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinem Nachfolger Mario Monti vorgeworfen, sich bei seiner Sparpolitik den Vorgaben aus Berlin gebeugt zu haben. „Seine Politik ist zu deutschlandbezogen gewesen“, kritisierte der 76-Jährige am Dienstag in einem seiner Fernsehsender. Dies habe Italiens Rezession nur weiter verschärft. Er (Berlusconi) habe sich dagegen in seiner Amtszeit stets Forderungen aus Deutschland widersetzt.
Außenminister Guido Westerwelle warnte Italiens Berlusconi vor einem anti-deutschen Wahlkampf. Die Bundesregierung werde sich in den Wahlkampf nicht einmischen, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Aber eins akzeptieren wir auch nicht - dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht werden soll. Weder Deutschland noch Europa sind Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien.“

Westerwelle mahnte die italienischen Parteien zugleich, den von Ministerpräsident Mario Monti eingeleiteten Reformprozess nicht aufzugeben. Ansonsten würde nicht nur Italien in „ernsthafte Schwierigkeiten“, sondern Europa insgesamt „in Turbulenzen“ geraten. „Wenn die Reformpolitik in Italien abgebrochen würde, wäre dies eine gefährliche Entwicklung für Europa.“

Monti hatte am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Er will nur bis zu der in diesem Monat geplanten Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes im Amt bleiben. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL hatte Montis Regierung die Unterstützung entzogen. Berlusconi selbst will bei der für Februar oder März erwarteten vorgezogenen Parlamentswahl erneut kandidieren. (dpa)

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