• Italien will Arbeit an EU-Verfassung noch 2003 abschließen Straßburger Abgeordneter Hänsch warnt vor „Kuhhandel“ in der EU

Politik : Italien will Arbeit an EU-Verfassung noch 2003 abschließen Straßburger Abgeordneter Hänsch warnt vor „Kuhhandel“ in der EU

Mariele Schulze Berndt

Brüssel. Der Vorsitzende des EU-Verfassungskonvents, Valery Giscard d’Estaing, und maßgebliche Vertreter des Europaparlaments haben am Mittwoch in Straßburg davor gewarnt, den vorliegenden Verfassungsentwurf in Frage zu stellen. Auch Italiens stellvertretender Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, Gianfranco Fini, forderte, die Regierungskonferenz von Rom solle die Verfassung verabschieden, ohne den einmal gefundenen Konsens aufzuschnüren. Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, die Arbeit der Regierungskonferenz noch in diesem Jahr abzuschließen.

Auf deutliche Kritik zahlreicher Europaabgeordneter stieß ein Treffen mit Vertretern kleinerer und mittlerer Staaten, die entweder bereits Mitglied der EU sind oder es noch werden sollen. Auf Einladung der tschechischen und der österreichischen Regierung hatten Österreich, Dänemark, Portugal, Irland, Finnland, Schweden sowie die künftigen Mitglieder Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, die Slowakei und die baltischen Staaten am vergangenen Montag in Prag versucht, sich über grundlegende Veränderungen am Verfassungsentwurf zu verständigen. Der deutsche Sozialdemokrat und Europaparlamentarier Klaus Hänsch, der dem Präsidium des Konvents angehörte, warf diesen Staaten illoyales Verhalten vor. Alle Regierungen seien im Konvent vertreten gewesen. Dass sie sich jetzt aus dem dort gefundenen Konsens verabschieden wollten, erfülle ihn mit Sorge.

Hänsch sagte weiter, er sehe mit Unverständnis, „dass auch die Kommission dieses Spiel mitmachen will". So kehre die Europapolitik zum „Kuhhandel" zurück. EU-Kommissionschef Romano Prodi hatte auch vor dem Europaparlament für weitgehende Veränderungen des Konventsentwurfes plädiert. Die Hauptforderung der Kommission und der kleineren Mitgliedstaaten besteht darin, dass der EU-Kommission auch nach 2009 ein Vertreter jedes der 25 Mitgliedstaaten stimmberechtigt angehören soll. Andernfalls komme es zu Kommissaren unterschiedlichen Ranges und damit zu einer Diskriminierung der nicht stimmberechtigten Kommissionsmitglieder, so Prodi. Der Entwurf des Konvents sieht im Interesse der Handlungsfähigkeit der Kommission vor, dass jeweils 15 Kommissare stimmberechtigt sein sollen.

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