Politik: Italien wirbt für EU-Sitz im Sicherheitsrat

Berlin Im Zusammenhang mit der Reform des Weltsicherheitsrats hat Italiens Außenminister Franco Frattini am Dienstag betont, seine Regierung werde sich für einen europäischen Sitz in dem Gremium stark machen. Frattini bekräftigte am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die italienische Kritik am Streben Berlins nach einem festen Sitz für Deutschland.

Bereits vergangene Woche hatte Premier Silvio Berlusconi US-Präsident George W. Bush um Beistand im Konflikt mit Deutschland um einen ständigen Sitz gebeten. Ähnliche Schreiben habe er an Moskau, Peking und London gerichtet, meldeten italienische Zeitungen. Derzeit haben fünf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats einen ständigen Sitz, unter ihnen die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich. Die Kommission, die für die UN einen Reformvorschlag erarbeitet, ist nach Medienberichten für die Vergrößerung des Gremiums auf 24 Staaten.

Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Sitzes würde verhindern, dass man sich in „rein nationalem Streben“ verstricken würde, sagte Frattini. Da man gerade „am politischen Europa“ baue, wäre letzteres „sicherlich Grund für Interessengegensätze“. Er kündigte an, mit seinem Amtskollegen Joschka Fischer beim Treffen der EU-Außenminister Ende der Woche über eine deutsch-italienische Initiative für einen europäischen Sitz zu sprechen. „Ich meine, dass Italien die Pflicht hat, den deutschen Freunden die politische Dimension Europas wieder vor Augen zu führen, an die wir fünfzig Jahre lang geglaubt haben“, sagte Frattini. „Es wäre eigenartig, diese aufzugeben. Und ich glaube nicht, dass die Deutschen das tun werden.“ cir

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